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Rückblick: 13. Beschaffungskonferenz in Berlin
Von Marco Junk | Oktober 5, 2011
Es gibt nicht gerade wenige Veranstaltungen zum öffentlichen Auftragswesen, aber nur eine Handvoll, die jedes Jahr zum Pflichtprogramm gehören: So die “Beschaffungskonferenz”, die die Wegweiser GmbH in diesem Jahr bereits zum dreizehnten Mal in Berlin ausrichtete. Gastgeber Oliver Lorenz lud statt wie üblich ins Haus der Deutschen Wirtschaft in der Breite Straße, ins noble Hotel de Rome nach Berlin-Mitte. Und was war sonst noch anders?
Fast 400 Teilnehmer aus Bund, Ländern und Kommunen sowie der Wirtschaft folgten der Einladung am 22. und 23. September nach Berlin, um aktuelle Beschaffungsthemen, u.a. strategische Beschaffung, Vergaberecht, Prozessoptimierung und Nachhaltigkeit zu diskutieren.
“Streitgespräch” zum Auftakt
Anders war zunächst, dass Klaus von Dohnanyi, Mitglied im Beirat der Wegweiser GmbH, aus gesundheitlichen Gründen nicht wie gewohnt den ersten Konferenztag eröffnen konnte. Im sog. “Streitgespräch” zum Auftakt des Tages beruhigte Prof. Ralf Leinemann, Leinemann & Partner Rechtsanwälte, mit bekannter Souveränität und Gelassenheit, dass im Grunde “nicht Alles so schlimm” sei – immerhin verzeichne man die niedrigste Anzahl an Nachprüfungsverfahren seit 2002. Dr. Hugo Eckseler, Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME), stellte fest, dass die Diskussionsschwerpunkte im Bereich des öffentlichen Einkaufs “völlig andere als in der Privatwirtschaft” seien. Im Public Sector gehe es dabei vor allem um Prozessoptimierung. Unverständnis äußerte er darüber, dass angesichts leere öffentlicher Kassen nicht mehr politischer Druck ausgeübt werde, Effizienzpotentiale in der Beschaffung zu erschließen.
Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, stellte zunächst vorsorglich klar, man vertrete “nicht nur Großfirmen, sondern auch 3000 mittelständische Unternehmen!” Fast schon beschwörend mit fester Stimme zum Auditorium gewandt “Vergaberecht kann die Fehler der Planungsphase nicht korrigieren!” zielte er auf personelle Einsparungen ab: “Ein Hochrüsten mit Juristen kann eine professionelle Planung nicht ersetzen.” Er sprach sich dabei strikt gegen gesellschaftlich-politische Ziele im Vergabeverfahren aus, auch, weil Beschaffer hiermit regelmäßig überfordert seien. Ein bisschen Rosinenpicken dann aber doch: Ein Mindestlohn zu fordern sei richtig, wie entsprechend katastrophale Erfahrungen mit chinesischen Staatskonzernen beim Autobahnbau in Polen offenbart hätten. (Bild oben: Links Prof. Ralf Leinemann, Leinemann & Partner Rechtsanwälte, rechts Dr. Hugo Eckseler, BME.)
“Es kann nicht sein, dass die linke Hand des Staates etwas anderes macht als die rechte”
Walter Kahlenborn (im Bild rechts), Geschäftsführer der auf Umwelt- und Entwicklungspolitik fokussierten Strategieberatung Adelphi Consult, sprach sich ausdrücklich für eine Berücksichtigung der nach wie vor noch oft als vergabefremd titulierten Aspekte bei der Auftragsvergabe aus. Er verwies darauf, dass nur drei Länder im erweiterten EU-Raum noch keinen nationalen Aktionsplan für eine nachhaltige Beschaffung haben. “Es kann nicht sein”, so Kahlenborn, “dass die linke Hand des Staates etwas anderes macht als die rechte”.
“Was geschehen müsste”
Der weitere Tagesverlauf bot eine interessante und abwechslungsreiche – leider mitunter parallel stattfindende – Mischung aus Fachforen und Workshops. Von “Organisation & Strategie” über “Vergaberecht & Politik” bis zu “Praxis und Technologie” wurde das gesamte Beschaffungsspektrum abgedeckt. Zu meiner Freude durfte ich das Fachforum “Recht und Praxis” mit dem provokanten Untertitel “Was geschehen müsste – Ein offenes Gespräch über die Zukunft des Vergaberechts in Deutschland und Europa” moderieren. Das offenbar Etwas oder vielleicht auch endlich einmal Nichts geschehen müsste, lies sich am berstend vollen, großen Tagungssaal des Hotel de Rome ablesen.
Schade, dass gerade bei diesem politischen Thema Kerstin Andreae, MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen, aufgrund des Papstbesuchs im Bundestag kurzfristig absagen musste. Die verbliebenden Mitdiskutanten, Dr. Alexander Barthel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Reinhard Hüning von der LeasePlan Deutschland GmbH und Dr. Sigrid Odin vom GEFMA ipv-Arbeitskreis, wurden jedoch vom anwesenden Publikum mehr als unterstützt: So forderte Klaus-Peter Tiedtke (im Bild links), Direktor des Beschaffungsamtes des BMI, vom für das Vergaberecht federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), endlich eine rechtliche Möglichkeit zu schaffen, eine Mehr an Eignung berücksichtigen zu können, insbesondere
auch, um ein Mehr an Nachhaltigkeit in den Wettbewerb stellen zu können. Hans-Peter Müller (im Bild rechts), BMWi, wollte sich zwar soweit nicht festlegen, ließ jedoch durchblicken, dass grundsätzlich Reformbereitschaft bestehe. Angesprochen auf das ausstehende Gutachten des Ministeriums zu den vergaberechtlichen Erleichterungen des Konjunkturpaktes stellte er in Aussicht, dass die Ergebnisse in einigen Wochen vorliegen werden.
Eine Abstimmung darüber gab es zwar nicht, aber den Stimmungsbekundungen im Saal zu folge schloss sich die weit überwiegende Mehrheit des Publikums der Forderung von Dr. Barthel nach einem Reformstopp an, damit “endlich wieder Ruhe” einkehrt. Barthel verwies darauf, dass die letzte Reform noch nicht vollends in der Praxis angekommen sei.
Ausblicke
Den Abschluss des ersten Konferenztages bildete das abendliche Get-togehter im KARLSSON im 6. Stock des Wissenschaftsforums mit weitläufigem Blick auf den Gendarmenmarkt. Der gute Rotwein hat den ebenso guten Gesprächen sicherlich nicht geschadet, und der zweite Konferenztag begann denn auch rücksichtsvoll erst um 9.30 Uhr.
Freiburg “Recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands 2011″
Den zweiten Konferenztag eröffnete der Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Dr. Günther Bachmann, mit einer zukunftsweisenden Keynote, bevor die recyclingfreundlichsten Städte im Rahmen des “Papieratlas 2011” der Initiative Pro Recyclingpapier in Kooperation mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Deutschen Städtetag und dem Umweltbundesamt ausgezeichnet wurden. Insgesamt beteiligten sich am Wettbewerb 72 Prozent aller deutschen Großstädte und kreisfreien Städte. Gewinner des diesjährigen Städtewettbewerbs ist die Stadt Freiburg, die ausschließlich Recyclingpapier in Verwaltung und Schulen verwendent und damit den Titel „Recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands 2011“ erhält. Auf den ausgezeichneten Plätzen zwei und drei folgen Saarbrücken und Erlangen, die ebenfalls zu 100 Prozent Recyclingpapier verwenden, aber insgesamt etwas weniger Wertungspunkte erreichten.
Was bleibt
Sind wie jedes Jahr vielfältige Eindrücke, gute Gespräche, ein bestätigtes Unbehagen darüber, dass das geltende Vergaberecht noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist, aber auch konkrete Vorschläge für echte Verbesserungen. Auf dass diese gehört werden mögen.
Im kommenden Jahr findet die dann 14. Beschaffungskonferenz am 20. und 21. September 2011 wieder in Berlin statt. Man sieht sich.
Der Autor Marco Junk ist Rechtsanwalt und war bis 2011 als Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) Mitglied im DVAL und im Beraterkreis eVergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Er ist Herausgeber des Vergabeblog und leitet seit März 2011 die Online-Redaktion des Verlags C. H. Beck.
Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren .
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