Das Land Berlin beschafft Produkte und Dienstleistungen im Umfang von 4 bis 5 Mrd Euro im Jahr. In den Richtlinien der Regierungspolitik des Landes wird betont, dass der Berliner Senat verstärktes Augenmerk auf die umweltfreundliche Beschaffung legt. Dieser beschloss die Aufnahme weiterer Leistungsblätter und Berechnungshilfen zur Ermittlung von Lebenszykluskosten in die Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt”.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit dem am 23. Juli 2010 in Kraft getretenen Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) alle öffentlichen Beschaffungsstellen des Landes Berlin gemäß § 7 BerlAVG verpflichtet, bei der Beschaffung ökologische Kriterien unter Berücksichtigung von Lebenszykluskosten anzuwenden. Zudem enthält § 7 BerlAVG die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Verwaltungsvorschrift für ein umweltfreundliches Beschaffungswesen durch den Senat.

Aufgrund dieser Ermächtigungsgrundlage hat der Berliner Senat am 23. Oktober 2012 die Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt – VwVBU“ beschlossen, welche am 1. Januar 2013 in Kraft trat. Die Vorschrift dient einer praktikablen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum umweltverträglichen Beschaffungswesen. Zudem soll durch diese Vorschrift die erforderliche Vereinfachung sowie die gebotene Transparenz bei öffentlichen Beschaffungen erreicht werden.

Am 23. Februar 2016 hat der Senat die Erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwVBU, u.a. mit neuen Leistungsblättern sowie Tools zur Berechnung von Lebenszykluskosten beschlossen, die am 07. März 2016 in Kraft trat. Diese gelten für die Beschaffung von Produkten für IT-Rechenzentren, Aufzügen, Bekleidung, Innenbeleuchtung, Baumaschinen und für die Verwertung von Abfällen.

Siehe dazu nachfolgende Links (zur besseren Übersicht wurden die Änderungen in den Dokumenten farblich gelb markiert):