Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktVerkehr

Bundesfernstraßenbau: Beschleunigung der Vergabeverfahren

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Politik und Markt

FG Bau befürwortet Pläne zum Einsatz landeseigener Gesellschaften für Schulsanierung und -neubau

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Politik und Markt

E-Beschaffungsportal: Informationen zur elektronischen Beschaffung werden zentralisiert

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BauleistungenPolitik und Markt

IG BAU kritisiert Pläne der EU-Kommission

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ITKPolitik und MarktRecht

2. IT-Vergabetag 2017 am 6. April – Die Fachtagung des DVNW für öffentliche IT-Beschaffung

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Nachdem der 1. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) (Nachbericht hier) im vergangenen Jahr auf derart große Resonanz gestoßen ist, findet am 6. April 2017 in Berlin nun schon die zweite Auflage der Fachtagung für öffentliche IT-Beschaffung statt. Die Teilnehmer der eintägigen Konferenz erwartet wieder ein bunter Strauß an Themen, Fachvorträgen und Praxis-Workshops rund um die öffentliche Beschaffung von Informations- und Kommunikationsleistungen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Frühbucherrabatt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Innerer Kompass fürs Vergaberecht“ – Interview mit Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Vorsitzender des Vergabesenats und des 2. Kartellsenats des OLG Düsseldorf

dicksDer Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das für den Sitz der Vergabekammern des Bundes zuständige Beschwerdegericht. Marco Junk vom Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) sprach mit Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Vorsitzender des Vergabesenats und des 2. Kartellsenats des OLG Düsseldorf, unter anderem über die jüngste Vergaberechtsreform 2016 und die geplante Novellierung des Unterschwellenvergaberechts (UVgO), über Schulnoten und Hans Brox im Vergaberecht sowie über den Fachanwalt für Vergaberecht und mangelhafte Leistungsbeschreibungen.

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Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – finale Fassung kurz vor Veröffentlichung!

*** UPDATE 13.1.2017: Die finale Fassung wurde über die Webseite des Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr veröffentlich, nunmehr wurde der Beitrag „gesperrt“. Offenbar war die Veröffentlichung nicht autorisiert ***

Die neue Unterschwellenvergabeordnung – UVgO – soll als Nachfolgeregelung zur VOL/A, 1. Abschnitt für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte noch im Laufe des Januar 2017 in der finalen Fassung veröffentlicht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Niedersachsen: Änderungen NTVergG und NWertVO

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ITKPolitik und Markt

Neue Zentralstelle für IT-Beschaffung

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Politik und MarktVerkehr

Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Kleine Anfrage

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Großauftrag für Einsatzschiffe der Bundespolizei vergeben

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Politik und MarktVerkehr

Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle gestartet

Das Bundeskartellamt hat mit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbsverhältnisse auf den regionalen Märkten für die Sammlung und den Transport von Haushaltsabfällen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bauindustrie zum Kabinettsbeschluss Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie kommentiert das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Innovative Beschaffung: LEDs für Klimaschutz

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Politik und Markt

UVgO: Gesammelte Stellungnahmen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die bei ihm eingegangenen Stellungnahmen zu seinem Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) online gestellt. Diese finden Sie hier. Im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) haben wir eigens einen Fachausschuss zur Diskussion des Entwurfs der UVgO eingerichtet, diesen finden Sie hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und Markt

Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen

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BauleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Podiumsdiskussion: Schneller und besser Bauen mit dem neuen Bauvergaberecht?

Alles neu, Alles besser? Diese Frage stellen wir im Rahmen der Podiumsdiskussion auf dem 1. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 16.2.2017 in Berlin. Es diskutieren Reinhard Janssen, Referatsleiter, Recht des Bauwesens, Öffentliches Auftragswesen, im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Vorsitzender des Hauptausschusses Allgemeines im DVA, Detlef Vadersen, Referent für öffentliches Auftragswesen im Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Ina Witten vom Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V und Prof. Dr. Ralf Leinemann, Rechtsanwalt und Partner bei Leinemann Partner Rechtsanwälte.  Das ausführliche Programm der Tagung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter www.bau-vergabetag.de.

BauleistungenPolitik und Markt

Hendricks zeichnet Projekte des Städtebaus aus

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Politik und Markt

Papieratlas 2016: Erstmals Hochschule gewürdigt

GruenerpunktDie Stadt Siegen und die Universität Tübingen wurden am 11.10.2016 im Bundesumweltministerium als „Recyclingpapierfreundlichste Stadt/Hochschule 2016“ für die ausschließliche Verwendung von Papier mit dem Blauen Engel ausgezeichnet. Am Wettbewerb beteiligten sich 91 Kommunen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Ausschreibungen für Wind an Land

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag beschließt Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030


Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Vergabe von Architektenleistungen: Neuer Leitfaden

Vor dem Hintergrund der neuen Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016) haben die Architekten- und Planerverbände einen aktuellen Praxisleitfaden zur Vergabe von Architektenleistungen veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

E-Akte: Bund startet ins digitale Zeitalter

In der Ausschreibung der E-Akte sieht der Digitalverband Bitkom einen wichtigen Schritt für Bundesbehörden auf dem Weg zur digitalen Verwaltung. Bis zum 10. Januar 2017 können sich Unternehmen auf der E-Vergabe-Plattform des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern um den Auftrag bewerben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

FG Bau gegen (Teil-) Privatisierung von Autobahnen

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Politik und Markt

Bundestag: Vergabeverfahren für Wegenutzungsrechte geändert

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BauleistungenPolitik und Markt

Hessen: HVTG-Muster im Bereich Tiefbau aktualisiert

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundestag: Fragen zur Beschaffung von Korvetten

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Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe: Keine Privatisierung der Autobahngesellschaft

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Politik und Markt

Schleswig-Holstein: Evaluierungsberichts zum TTG

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BauleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Addition von Planungsleistungen: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat dem DStGB am 18. November 2016 mitgeteilt, dass das am 11. Dezember 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache „Freibad Stadt Elze“ (Niedersachsen) eingestellt wurde. Die Kommission hatte die Vergabepraxis von Planungsleistungen als EU-rechtswidrig kritisiert.

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BauleistungenPolitik und Markt

Synopse zur VOB/A – 1. Abschnitt

Von unseren Mitgliedern für unsere Mitglieder: Im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) finden Sie eine Synopse VOB/A – 1. Abschnitt, dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier. Am 16.2.2016 findet in der Berlin der 1. Bauvergabetag des DVNW statt, DVNW-Mitglieder erhalten 10 % Rabatt – zu Programm & Anmeldung.

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Ministerium prüft Beraterverträge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Prüfung einer umstrittenen Auftragsvergabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) noch nicht abgeschlossen. Der KBV-Vorstand soll ohne ordnungsgemäßes Vergabeverfahren mit einer Agentur für Politikberatung einen Vertrag über Beratungsleistungen und Coaches geschlossen haben. Das Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die KBV. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bericht zur Evaluation des NTVergG veröffentlicht

Die Landesregierung hat ihren Auftrag erfüllt und die Evaluierung des Gesetzes mit dem „Bericht zur Evaluation gemäß § 17 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG)“ abgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe: Keine Privatisierung von Autobahnen!

Nach Medienberichten soll von Seiten des Bundesfinanzministeriums eine Privatisierung des Autobahnnetzes geplant sein. Dazu sagt ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: „Wir brauchen keine Privatisierung des Autobahnnetzes und kein ÖPP im Bundesfernstraßenbau.” Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

UVgO: Kommunale Spitzenverbände und BAK lehnen Einbeziehung freiberuflicher Leistungen ab!

Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer (BAK) sowie weiteren Organisationen der Freien Berufe ein Positionspapier zur Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Herbstsitzung der kommunalen Arbeitgeber in Wuppertal

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Politik und Markt

BMVI überreicht Förderbescheide für schnelles Internet

BreitbandDie Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, Norbert Barthle und Enak Ferlemann, übergeben in Berlin weitere insgesamt 336 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Lkw-Maut auf allen Bundestraßen

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Bundestag: Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie

Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg zur Umsetzung der sog. E-Rechnungsrichtlinie der EU frei gemacht. Wesentlicher Regelungskern der RL ist eine Verpflichtung aller Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzunehmen und zu verarbeiten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesregierung zur Ausschreibung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK)

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