Vergabeblog

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Politik und Markt

Sachsen: Kein neues Vergabegesetz in laufender Wahlperiode

In einem Statement vom 08.02.2024 stellt Wirtschaftsminister Martin Dulig klar, dass es eine Novelle des sächsischen Vergabegesetz geben soll – aber nicht mehr in dieser Wahlperiode: Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Deutschland und Frankreich: Abkommen zu digitaler Souveränität

Staatssekretär Dr. Markus Richter, CIO des Bundes, und Stéphanie Schaer, Leiterin von Frankreichs interministerieller Behörde für Digitales (DINUM) und CIO Frankreichs, haben am 05.02.2024 in Berlin erstmalig eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich im Bereich der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung unterzeichnet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Studienbericht veröffentlicht: Die Zukunft des nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens

Am 26. Oktober 2023 fand an der Universität Utrecht die Veranstaltung „Die Zukunft der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung: Legal Possibilities and Obligations“ statt. Die Veranstaltung befasste isch im Schwerpunkt mit den rechtlichen Möglichkeiten, nachhaltige öffentliche Beschaffung in der Europäischen Union verpflichtend zu berücksichtigen. Der nunmehr vorliegende Studienbericht versucht, diese Diskussion im Bereich des öffentlichen Auftragswesens anzuregen und enthält die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

SMWA finanziert neue „Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung“ mit 350.000 EUR

Die neu geschaffene „Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung“ hat anlässlich des »1. Nachhaltigkeitsgipfels Sachsen« am 25.1.2024 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) finanziert die Arbeit der Kompetenzstelle – zunächst bis zum 31. Dezember 2024 befristet – mit 350.000 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Grundlegende Novellierung des Postrechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/10283) vorgelegt , mit dem sie „auch in Zukunft flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen gewährleisten“ will. Das angestrebte Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) beinhalte eine „grundlegende Novellierung des Postrechts“, schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

EU-Lieferkettenrichtlinie: BIngK sieht Gefahr hoher Betriebskosten

Zum 1. Januar 2024 wurden die Verpflichtungen aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erweitert. Damit sind diese Unternehmen dazu angehalten, den Anforderungen des LkSG hinsichtlich Menschenrechte, Umweltschutz- und Sozialstandards in ihren globalen Lieferketten nachzukommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Interimsvergabe: EuGH wird nicht entscheiden (Beschl. v. 06.12.2023, C-128/23)

Mit Beschluss vom 15. Februar 2023 hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Interimsvergabe eines Auftrags im Bereich der Daseinsvorsorge mit europäischen Recht vereinbar ist. Da die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ihre sofortige Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren gegenstandslos und der EuGH hat das Vorabersuchen aus dem Register gestrichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EuRH kündigt Bericht zu Beihilfenüberwachung an

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) geht einer wichtigen Fragestellung nach: Werden die Beihilfen wirksam überwacht, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des EU-Binnenmarkts zu verhindern? Der EuRH kündigt an, den Bericht voraussichtlich im Herbst zu veröffentlichen. Hierzu schriebt der EuRH: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Kommission empfiehlt Klimaziel 2040: 90% weniger Emissionen

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Digitalministertreffen D16 wird zur Digitalministerkonferenz (DMK) – Open Source soll gestärkt werden

Im Rahmen der D16 treffen sich seit 2019 die Digitalverantwortlichen der Länder, um Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels länderübergreifend zu diskutieren. Aus dieser geht nun die Digitalministerkonferenz (DMK) hervor. Die D16 haben zudem den Beschluss gefasst, dass die öffentliche Verwaltung als Treiber und Ermöglicher von offener Innovation mehr Verantwortung übernehmen muss. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Billigung für Bundeshaushalt 2024 – vorläufige Haushaltsführung endet

Der Bundeshaushalt 2024 steht. Am Freitag brachten Bundestag und Bundesrat den 477 Milliarden Euro schweren Etat auf den Weg. Damit endet nun die vorläufige Haushaltsführung, die aufgrund der Verzögerung in den Haushaltsberatungen nötig worden war. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BeschA goes YouTube – Neue Serie „Von Amts wegen mit“

Schon gewusst? – Bereits seit 4 Jahren ist das Beschaffungsamt des BMI auf YouTube vertreten. Neu aber ist die Serie „Von Amts wegen mit…“. Den Auftakt macht der Präsident des BeschA Dr. Eisvogel – Und siehe da: Der Präsident lobt die Arbeit des BeschA als „Verwaltungsartistik auf höchstem Niveau“. Wir finden das gut!

Politik und Markt

Rheinland-Pfalz: E-Rechnung kommt – ab 1. April 2025 verpflichtend

Auftragnehmer der rheinland-pfälzischen Verwaltung – und damit des Landesbetriebs LBB – können auf Grundlage der Richtlinie 2014/55/EU der Europäischen Union ab April 2020 ihre Rechnungen auch in elektronischer Form übermitteln. Bis 31. März 2025 Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

HOAI: Endbericht zur Evaluierung der Planungsbereiche vorgelegt

Wie bei der letzten umfassenden HOAI Novelle 2013 sind auch im Rahmen des aktuellen Reformverfahrens gutachterliche Prozesse vorgesehen. Mit der Evaluierung der Leistungsbereiche der HOAI werden Anpassungen der Leistungsbilder und der Regelungen der Teile 1 bis 4 vorgeschlagen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Verlängert: Umfrage zur Verbesserung des Zugangs zu sozial verantwortlicher öffentlicher Beschaffung

Die Frist für die Beantwortung des Fragebogens wurde bis zum 31. Januar 2024 verlängert (siehe auch ): Mit einem Fragebogen sollen Informationen über die wichtigsten Kommunikationsquellen und -kanäle gesammelt werden, die Praktizierende bei Ihrer täglichen Arbeit im Rahmen der SRPP nutzen. Dieser Fragebogen besteht aus etwa 20-30 Fragen und kann hier aufgerufen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMVg: 18. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten

Das Verteidigungsministerium hat seinen 18. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vorgelegt. Geprägt vom Sondervermögen Bundeswehr, steht auch dieser im Zeichen der sicherheitspolitischen Zeitenwende. Er informiert über wichtige Rüstungsprojekte der Bundeswehr, deren finanziellen Rahmen und zeitlichen Stand. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeshaushalt 2024: Kaum Änderungen in kleineren Etats

In den kleineren Einzelplänen des Haushaltsentwurfs 2024 sind im parlamentarischen Verfahren keine beziehungsweise nur geringfügige Änderungen vorgenommen worden. Die Einzelpläne werden im Laufe der heute beginnenden Haushaltswoche des Bundestags aufgerufen und final abgestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Impulspapier der Bauindustrie aktualisiert: Klimaverträglich bauen mit einem Schattenpreis für CO2-Emissionen

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. und seine Mitgliedsverbände vertreten rund 2.000 vorwiegend familiengeführte Unternehmen des bauindustriellen Mittelstands und sind sich nach eigenen Angaben ihrer Verantwortung für den Klimaschutz bewusst. Das aktualisierte Positionpapier soll aufzeigen, wie die öffentliche Hand Bauprojekte ausschreiben kann, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauhauptgewerbe im November 2023: Auftragseingang -7,4 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2023 gegenüber Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt um 7,4 % gesunken. Die Entwicklung war dabei zweigeteilt: Während der Auftragseingang im Tiefbau um 15,1 % abnahm, stieg er im Hochbau um 1,6 %. Auch innerhalb des Hochbaus entwickelten sich die Bauarten sehr unterschiedlich: Während der Wohnungsbau um 6,8 % zurückging, stieg der Hochbau ohne Wohnungsbau um 7,2 % gegenüber dem Vormonat.

Politik und Markt

Deutscher Landkreistag: „Staatsaufgaben und öffentlichen Ausgaben neu sortieren“

Der Deutsche Landkreistag fordert eine stärkere Priorisierung bei den Staatsausgaben. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Diepholz sagte Präsident Reinhard Sager: Den gesamten Beitrag lesen »