Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

BauleistungenRecht

Keine Nachforderung bei widersprüchlich abgegebenen Erklärungen? (VK Nordbayern, Beschl. v. 09.05.2014 – 21.VK-3194-08/14)

EntscheidungEine Nachforderung im Sinne des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist nur für fehlende Erklärungen und Nachweise, nicht für mehrdeutige Angaben möglich.

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Gesundheits- & SozialwesenRecht

Ein Verhandlungsverfahren ist nicht zulässig, wenn die Leistung auch von (Re-)Importeuren erbracht werden kann! (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2013 – VII-Verg 21/13)

EntscheidungDer Abschluss von Verträgen ist auch dann ausschreibungspflichtig, wenn ein exklusives Vertriebsrecht in Deutschland für ein bestimmtes Unternehmen besteht, sofern zugleich (Re-)Importeure im Markt agieren.

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ITKLiefer- & DienstleistungenRecht

Erneut: Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsbedarf! (OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.01.2014, Verg W 2/14)

ParagraphDie Definition des Beschaffungsbedarfs obliegt dem Auftraggeber. Hierbei kann dieser die technischen Anforderungen definieren und eine Einordnung dahingehend vornehmen, ob es sich um Mindestanforderungen oder Wertungskriterien handelt. Eine Definition von Mindestanforderungen für den zu vergebenden Auftrag ist dabei auch hinsichtlich technischer Einzelvorgaben zulässig (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2014, Verg W 2/14).

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BauleistungenRecht

Aufhebung bei unklarer Leistungsbeschreibung? (VK Bund, Beschluss v. 11.06.2013 – VK 1-33/13)

ParagraphDer Auftraggeber ist verpflichtet, die zu vergebenden Leistungen eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinn verstehen müssen und eine einwandfreie Preisermittlung möglich ist. Dabei müssen die einzelnen Positionsbeschreibungen zweifelsfrei sein und dürfen nicht im Widerspruch zu anderen Vergabeunterlagen stehen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung zur vergaberechtskonformen Beschreibung der Leistungen nicht nach, liegt hierin ein schuldhaft verursachter Vergabeverstoß vor. Ein unverschuldeter Aufhebungstatbestand i.S.d. § 17 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A kommt daher nicht in Betracht.

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