Gemeinsamer Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten
Von Dr. Martin Ott | Januar 17, 2012
Der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder haben in einem gemeinsamen Erfahrungsbericht vom 14. September 2011 ihre Erkenntnisse bei der Überprüfung zahlreicher ÖPP-Projekte zusammengefasst. Insgesamt 30 ÖPP-Projekte mit einem Gesamtprojektvolumen von 3,2 Mrd. Euro wurden hierfür von den Rechnungshöfen ausgewertet. Der Bericht stellt am Beispiel von 18 Maßnahmen – die meisten stammen aus dem öffentlichen Hochbau – typische Problemlagen, häufig vorkommende Fehler und die Schwierigkeiten einer seriösen Wirtschaftlichkeitsermittlung dar.
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Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Die Praxis orientiert sich an der Rechtsprechung des EuGH
Von Dr. Martin Ott | Januar 16, 2012
Die Frage der Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beauftragung von Rettungsdienstleistungen ist in den vergangenen Jahren im Einzelnen umstritten gewesen. Die in Deutschland in dieser Hinsicht bestehende Rechtsunsicherheit lag insbesondere darin begründet, dass in einigen Bundesländern das so genannte Submissionsmodell und in anderen das so genannte Konzessionsmodell zur Anwendung kommt. Im Rahmen des Submissionsmodells halten die Leistungserbringer (zumeist Hilfsorganisationen wie die DRK, MHD, Johanniter etc.) das Benutzungsentgelt unmittelbar vom Leistungsträger (dem Kreis oder der kreisfreien Stadt), wohingegen im Konzessionsmodell die Leistungserbringer die Höhe der Benutzungsentgelte mit den Sozialversicherungsträgern vereinbaren. Eine gewisse Rechtssicherheit konnte erst eintreten, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu beiden Konstellationen jeweils grundlegende Entscheidungen gefällt hatte.
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Tellerrand: Bundesregierung plant Gesetz zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen
Von Redaktion | Januar 16, 2012
Lehren aus Stuttgart 21? Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben ein Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums werde gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, so die Regierung in ihrer Antwort (17/8274) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8118) zur „Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen und beim Bau von Industrieanlagen“. Danach soll mit dem geplanten Gesetz eine Regelung für eine „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ in das Verwaltungsverfahrensgesetz eingeführt werden. (Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz)
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“Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan öffentliche Beschaffung!” – Interview mit Prof. Dr. Michael Eßig, Universität der Bundeswehr München
Von Marco Junk | Januar 14, 2012
Die 1973 gegründete Universität der Bundeswehr München dient der wissenschaftlichen Ausbildung von Offizieren und Offizieranwärtern, zur Zeit ca. 3.700 Studierende. Forschung und Lehre an der Universität sind frei. Marco Junk (Vergabeblog) traf in München Prof. Dr. Michael Eßig, der dort den Lehrstuhl Materialwirtschaft und Distribution inne hat und das Forschungszentrum für Recht und Management öffentlicher Beschaffung (FoRMöB) leitet. Ein offenes Gespräch über Recht und Wirtschaftlichkeitspotentiale, erfolgreiche Mittelstandsförderung bis hin zu Karrierepfaden für Beschaffer – und nicht zuletzt dem Kunden Bundeswehr.
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Weitere Entscheidung der 1. VK Bund zur Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A-EG (1. VK Bund, Beschl. v. 9. 12.2011, Az.: VK 1 – 150/11)
Von Gastbeitrag | Januar 10, 2012
Ein Gastbeitrag von Christian Frhr. v. Ulmenstein
In einem VOL/A-EG Verfahren hatten die beteiligten Bieter vergleichbare Referenzen vorzulegen. Im Rahmen der Auswahlentscheidung hielt die Vergabestelle hinsichtlich eines Bieters eine vorgelegte Referenz für nicht vergleichbar. Da sich dieser Bieter in einem vorangegangenen Vergabeverfahren erfolgreich beteiligt hatte, zog die Vergabestelle „ersatzweise“ eine ihr aus einem früheren Vergabeverfahren bekannte (hausinterne) Referenz heran und ersetzte die nicht vergleichbare Referenz durch diese „Alt“-Referenz. Dabei bezog sie sich auf § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG.
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OLG Düsseldorf kippt Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach VOL/A 2009 (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.10.2011 – VII-Verg 54/11)
Von Dr. Daniel Soudry, LL.M. | Januar 8, 2012
§ 97 Abs. 1, 2 GWB; § 7 Abs. 1 VOL/A 2009; § 8 Abs. 1 EG VOL/A 2009; § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2009; § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006; § 9 Nr. 1 VOB/A 2006
Anders als die VOB/A 2009 enthält die VOL/A 2009 kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr. Trotzdem haben sich mehrere Vergabekammern und –senate für seine Fortgeltung ausgesprochen. Dem hat das OLG Düsseldorf nun eine Absage erteilt. Danach gilt das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse in der VOL/A 2009 nicht mehr fort. Eine Hintertür hat sich der Vergabesenat jedoch offen gehalten: Einzelne Bestimmungen in Vergabeunterlagen können unzulässig sein, wenn sie aus Sicht eines Bieters „unzumutbar“ sind.
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BGH: Neue Maßstäbe zur Vergütungsanpassung bei Pauschalverträgen
Von Gastbeitrag | Januar 4, 2012
Ein Gastbeitrag von Ulrich Eix
Insbesondere bei großen Bauvorhaben ebenso beliebt wie die Pauschalierung der Vergütung ist der nachträgliche Streit über zusätzliche Vergütung wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2011 (Az.: VII ZR 13/10) in maßgeblichen Punkten die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zurecht gerückt.
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Hessen: Vergaberechtliche Überprüfung von Beschaffungsvorgängen
Von Redaktion | Januar 3, 2012
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat Rechtsberatungsleistungen ausgeschrieben, mit denen mindestens 25 Beschaffungsvorgängen des Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) aus den Jahren 2006 bis 2011 auf ihre Rechtmäßigkeit hin untersucht werden sollen. Darüber hinaus ist eine Organisationsuntersuchung des PTLV vorgesehen. Dieses führt jährlich bis zu 6000 Vergabeverfahren mit einem Volumen von ca. 40 Mio EUR durch.
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VK Lüneburg: Angebotsinhalte müssen klar, vollständig und zweifelsfrei sein (Beschluss vom 03.11.2011 – VgK-47/2011)
Von Gastbeitrag | Januar 1, 2012
Ein Gastbeitrag von Jan-Michael Dierkes
§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VOB/A
Es gehört zu den originären Pflichten des Bieters, sein Angebot so eindeutig zu gestalten, dass es möglichst keine Fragen offen lässt. Die Angebotsinhalte müssen klar, vollständig und in jeder Hinsicht zweifelsfrei sein. Ergibt sich dennoch Anlass zur Aufklärung, so ist es in erster Linie Sache des Bieters, sich um eine umfassende Information des Auftraggebers zu kümmern. Es ist nicht die Aufgabe oder gar Pflicht des Auftraggebers, sich seinerseits so lange um Klärung zu bemühen, bis alle seine Zweifel oder Unklarheiten ausgeräumt sind. Kommt der Bieter einem berechtigten Aufklärungsbedarf nicht oder nur unzureichend nach, darf der Auftraggeber den Bieter wegen verweigerter Aufklärung aus dem Vergabeverfahren ausschließen. Dies hat die Vergabekammer Lüneburg mit Beschluss vom 03.11.2011 (VgK 47/2011) in aller Deutlichkeit so entschieden.
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EU-Kommission: Expertengruppe zur eVergabe besetzt
Von Marco Junk | Januar 1, 2012
Die von der EU-Kommission neu einberufene, nach eigenen Angaben “informelle Sachverständigengruppe” zu eVergabe steht. Sie umfasst 20 Personen aus verschiedenen EU-Staaten. Aus Deutschland dabei: Margarete Charlotte Donovang-Kuhlisch (IBM), Marc Christopher Schmidt (Beschaffungsamt des BMI) und Carsten Prokop (Vergabe24).
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Vergabeblog – von 2007 bis heute
Von Marco Junk | Dezember 22, 2011
“Es steht ja nur im Internet”, musste sich einer unserer Autoren bei Aufnahme seiner Tätigkeit für den Vergabeblog seinerzeit sagen lassen. Das war 2009. Inzwischen ist der Vergabeblog die mit Abstand meist gelesene Informationsquelle zum öffentlichen Auftragswesen und Vergaberecht. Unserem Slogan “Hier lesen Sie es zuerst”, konnten wir dabei oft genug gerecht werden. Das Jahr 2011 neigt sich dem Ende entgegen, Anlass, einmal zurück zu schauen, inne zu halten und Bilanz zu ziehen.
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EU-Kommission veröffentlicht Entwurf der überarbeiteten Vergaberichtlinien
Von Redaktion | Dezember 20, 2011
Im Vergabeblog konnten Sie bereits vorab einen Blick hinein werfen: Die EU-Kommission hat heute, am 20.12.2011, wie angekündigt ihren Entwurf der überarbeiteten EU-Vergaberichtlinien der Öffentlichkeit vorgestellt.
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Diskurs: Sind die neuen Energieeffizienzregelungen bieterschützend?
Von Gastbeitrag | Dezember 19, 2011
Ein Gastbeitrag von Dr. Christof Schwabe, LL.M.
Die neuen Energieeffizienzregelungen in der Vergabeverordnung (VgV) sorgen bekanntlich derzeit für einiges Rauschen im vergaberechtlichen Blätterwald. Dies, nachdem der Verordnungsgeber § 4 VgV zu den Liefer- und Dienstleistungen und § 6 VgV zu den Bauleistungen ergänzt hat. Bislang kaum Beachtung fand dabei jedoch die Frage, ob die neuen Energieeffizienzregelungen bieterschützend sind. Auf einer Fachtagung in Berlin wurde sie jüngst vom Vertreter des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) verneint.
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XVergabe: Meilensteine in Berlin verabschiedet
Von Marco Junk | Dezember 18, 2011
Am 7. Dezember trafen sich die Beteiligten des Projekts XVergabe auf Einladung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern, dass die Projektleitung inne hat, in der Scharnhorststraße im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Berlin (Foto oben). Es wurden die erreichten Meilensteine vorgestellt und verabschiedet.
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Pressekonferenz zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens am 20. Dezember in Brüssel
Von Redaktion | Dezember 17, 2011
EU-Kommissar Michel Barnier, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen, stellt voraussichtlich am 20. Dezember in einer Pressekonferenz seine Vorschläge zur Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe in der EU vor. Außerdem wird ein Richtlinienvorschlag zu Konzessionsverträgen präsentiert. Die genaue Zeit der Pressekonferenz steht noch nicht fest. Sie wird von Europe by Satellite (EbS) übertragen. Im Vergabeblog konnten Sie vorab bereits einen Blick in die Vorschläge der Kommission werfen.
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Nachfordern heißt nicht verbessern: § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG betrifft nur die formale Vollständigkeit (1. VK Bund, Beschl. v. 14.12.2011, Az.: VK 1 – 153/11)
Von Gastbeitrag | Dezember 15, 2011
Ein Gastbeitrag von Christian Frhr. v. Ulmenstein
Zur Frage, ob von dem Nachforderungsrecht des §§ 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG auch die Aufforderung zur materiellen Vervollständigung von Eignungsnachweisen gehört.
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Reform des WTO-Übereinkommens zum Beschaffungswesen: Zugang zu Beschaffungsmärkten im Ausland ausgeweitet
Von Redaktion | Dezember 15, 2011
Unmittelbar vor Beginn der 8. WTO-Ministerkonferenz in Genf ist nach 14 Jahren Verhandlungen ein Durchbruch gelungen. Die zuständigen Minister haben eine umfassende Reform des Übereinkommens über öffentliche Beschaffungen(“Government Procurement Agreement”) beschlossen. Insbesondere werden damit die Marktzugangsmöglichkeiten zu den Beschaffungsmärkten im Ausland deutlich ausgeweitet.
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Zur Weihnachtszeit: BMI veröffentlicht Fragen-/Antwortenkatalog zur Annahme von Belohnungen und Geschenken
Von Redaktion | Dezember 13, 2011
Auch, aber nicht nur im öffentlichen Auftragswesen ein Thema: Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema “Annahme von Belohnungen und Geschenken” veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und informiert über die besonderen Regeln, die für die öffentliche Verwaltung im Umgang mit persönlichen Zuwendungen gelten. Als Informationsquelle und Hilfestellung ergänzt der Katalog den geltenden rechtlichen Rahmen für die Korruptionsprävention.
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Exklusiv im Vergabeblog: Entwurf der überarbeiteten EU-Vergaberichtlinien
Von Dr. Roderic Ortner | Dezember 12, 2011
Nach der Reform ist vor der Reform. Dieses Sprichwort scheint in keinem anderen Gebiet so richtig zu sein wie im Vergaberecht. Kaum gewöhnen wir uns an die neue VOL/A, VOB/A und VOF sind am Horizont bereits neue Änderungen in Sicht. Aktuell und bekannt ist vielen die Umsetzung der Richtlinie zu Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (RL 2009/81/EG). Noch nicht allzu bekannt dürfte sein, dass die Europäische Kommission die allgemeinen Vergaberichtlinien vollständig überarbeitet hat und wohl noch im Dezember dem Europäischen Parlament zur Beschlussfassung zuleiten wird. Unser Autor Dr. Roderic Ortner hatte in Brüssel bereits Einblick in die Entwurfsfassung und gibt nachstehend einen kurzen Überblick über einige wichtige Änderungen. Denn beim Vergabeblog lesen Sie es zuerst (Anmk. d. Red.)
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Neues zu Nebenangeboten im Preiswettbewerb: Das OLG Düsseldorf lässt den BGH entscheiden!
Von Dr. Valeska Pfarr, MLE | Dezember 11, 2011
Im Gespräch mit dem Vergabeblog hatte der Vorsitzende des Vergabesenats und des 2. Kartellsenats des OLG Düsseldorf, Heinz-Peter Dicks, es bereits angekündigt: wenn sein Senat erneut mit der Frage der umstrittenen Rechtsfrage der Zulässigkeit von Nebenangeboten im reinen Preiswettbewerb konfrontiert werden sollte, wird er auf eine höchstrichterliche Klärung hinwirken. Nun ist es offensichtlich soweit und dieser Ankündigung folgen Taten!
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Tellerrand: Kroatien – Onlineplattform macht Korruption im öffentlichen Auftragswesen sichtbar
Von Gastbeitrag | Dezember 9, 2011
Ein Gastbeitrag von Michael Singer
Ab und an blickt der Vergabeblog über den Tellerrand, so auch heute wieder einmal, diesmal geografisch: Vor dem Hintergrund der EU-Beitrittsverhandlungen hat Kroatien 2008 der Korruption bei der Vergabe staatlicher Aufträge den Kampf angesagt. Bislang offenbar wenig erfolgreich, wie nun eine Onlineplattform offenbart: Diese stellt für die Verwaltungsausgaben seit 01.07.2009 dar, welcher Staatsbedienstete wie viele Aufträge an welche Firmen vergegeben hat.
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Transparency fordert Bundesländer auf, zu alten Wertgrenzen bei der Auftragsvergabe zurückzukehren
Von Redaktion | Dezember 8, 2011
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland stellt anlässlich der Ende des Jahres in den Bundesländern auslaufenden Wertgrenzenerlasse erstmals einen umfassenden Forderungskatalog zum Thema „Vergaberecht und Korruptionsbekämpfung“ vor. Transparency spricht sich darin u.a. entschieden für die Rückkehr zu den alten Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen aus, welche im Zuge des zweiten Konjunkturpaketes im Jahr 2009 deutlich erhöht wurden.
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Verfahren eingestellt: EU-Kommission schließt Untersuchungen zum Erwerb von Militärtransportern durch die Tschechische Republik ab
Von Redaktion | Dezember 8, 2011
Die EU-Kommission hat die Untersuchungen gegen die Tschechische Republik wegen Verstoßes gegen die europäischen Vergaberichtlinien bei Erwerbs von vier militärischen Transportflugzeugen ohne öffentliche Ausschreibung im Jahr 2009 eingestellt. Die Tschechen haben versichert, dass man künftig Abweichungen von öffentlichen Ausschreibungen beim Erwerb von Waren für militärische Zwecke (Artikel 346 AEUV) auf Ausnahmefälle beschränken werde, in denen es um die Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen des Landes geht.
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OLG Düsseldorf: Härtere Zeiten für Dumping-Angebote? (Beschluss v. 08.09.2011 – Verg 80/11)
Von Dr. Valeska Pfarr, MLE | Dezember 6, 2011
§ 19 EG VOL/A
Billig ist nicht immer gut! Auftraggeber, die dieser Erkenntnis folgen und qualitativ zweifelhafte Dumpingangebote schon im Vergabeverfahren “aussieben” wollen, haben es vor allem bei standardisierten Dienstleistungen nicht leicht. Wie soll hier im Vorfeld Qualität geprüft werden? Kann zumindest eine hinreichende personelle Ausstattung vorgegeben werden? Eine jüngere Entscheidung des OLG Düsseldorf gibt Denkanstöße (Beschluss vom 08.09.2011, Az.: Verg 80/11).
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Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2012: Achtung, Besonderheit in Deutschland!
Von Redaktion | Dezember 4, 2011
Die EU-Kommission hat erwartungsgemäß die sog. EU-Schwellenwerte, ab denen ein öffentlicher Auftrag EU-weit auszuschreiben ist, zum 01.01.2012 neu festgesetzt. Dabei fallen diese aufgrund der aktuellen EURO-Schwäche etwas höher aus als bisher – was aber in Deutschland zumindest vorerst fast ohne Auswirkungen bleibt.
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Tellerrand: SPD kritisiert Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung
Von Redaktion | Dezember 1, 2011
Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Rücknahme der Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung iHv 21 %. „Gerade vor dem Hintergrund der Geschehnisse rings um die Zwickauer Terrorzelle, der Wahlerfolge der NPD, alltäglicher rechter Gewalttaten und der weiten Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungsmuster sind die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung grob fahrlässig“, heißt es in einem aktuellen Antrag der Fraktion (17/7943), der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.
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Neue Wege: Headhunter soll Leitung der Vergabestelle nachbesetzen
Von Marco Junk | Dezember 1, 2011
Das dürfte neu im öffentlichen Markt sein: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben AöR in Bonn sucht einen sog. Headhunter, zu Deutsch einen gegen Provision tätigen Personalvermittler für höherwertige Positionen, “zur Vermittlung einer Leiterin bzw. eines Leiters des Kompetenzzentrums für Vergabe und Beschaffung”.
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Personalia: Kristian Wellige, neues Gesicht im Referat I B 6 des BMWi
Von Peter Cornelius | November 30, 2011
Kristian Wellige ist das neue Gesicht im „Vergabe-Referat“ I B 6 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi): Da Referatsleiterin Dr. Kirstin Pukall die Leitung des Referats V B 5 „Japan, Süd- und Südostasien, Australien, Neuseeland“ übernommen hat, wurde sie als ursprüngliche vorgesehene Referentin beim Vergaberechtstag 2011 des forum Vergabe e.V. gesten in Berlin durch Herrn Wellige vertreten. Dieser brachte einen interessanten Ausblick mit.
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VK Bund: Beschaffung von Laborgeräten mittels Herstellerlisten vergaberechtswidrig? (1. VK Bund, Beschluss v. 29.08.2011 – VK1 – 105/11)
Von Dr. Dominik R. Lück | November 28, 2011
§§ 8 Abs. 7, 20 Abs. 1 VOL/A-EG
Öffentlich-rechtliche Universitätskliniken oder Forschungsinstitute etc. sind in ihrer Funktion als öffentliche Auftraggeber beim Einkauf von Labormaterialien und –geräten an das Vergaberecht gebunden. Dabei entspricht es einer üblichen Praxis, diese regelmäßig auf der Grundlage von Produktlisten ausgewählter Hersteller zu beschaffen. Von den liefernden Unternehmen lassen sich diese dann lediglich Rabatte auf die Herstellerpreise anbieten. Erhebliche Zweifel bestehen insoweit, ob diese Vorgehensweise dem vergaberechtlichen Grundsatz einer produktneutralen Ausschreibung entspricht. Die 1. VK Bund (Beschluss vom 29.08.2011 – VK1 – 105/11) hat hierzu nunmehr in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen.
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EU-Kommission drängt Griechenland und Malta zur Einhaltung der EU-Vergaberichtlinien
Von Redaktion | November 27, 2011
Überrascht? Nicht wirklich. Die griechische Version der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien erlaubt im Baubereich deutlich mehr Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts, als in den Richtlinien vorgesehen. Die EU-Kommission hat Griechenland daher aufgefordert, diese Rechtslage zu ändern. Nach Auffassung der Kommission erlauben es die Ausnahmen, öffentliche Bauaufträge gleichsam einer Direktvergabe zu vergeben. Zudem fordert die Kommission Malta auf, seine Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen zu ändern, insbesondere im Bereich der Nachprüfungsverfahren.
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