Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Inflationsrate im Oktober 2022 bei +10,4 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2022 bei +10,4 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,0 % im September 2022 erneut erhöht. Den gesamten Beitrag lesen »

Auftragnehmer in wirtschaftlichen Schwierigkeiten – Vergaberecht in Krise und Insolvenz – 24.11. | Online

DVNW_Akademie_SeminarAktuell stehen viele Unternehmen durch steigende Rohstoffpreise und gestörte Lieferketten vor großen Herausforderungen. Im Seminar erfahren Sie, welche vergaberechtlichen Bestimmungen es im Falle einer Auftragnehmerinsolvenz gibt und wie sich Auftraggeber aufstellen können, um Ausfälle bei ihrer Bedarfsdeckung möglichst auszuschließen. Information & Anmeldung.

Jurist/in (m/w/d) in Mannheim oder im Homeoffice gesucht

Die teamwerk AG sucht eine/n Jurist/in (m/w/d).  Nähere Einzelheiten zu der unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BRH: „Sondervermögen Bundeswehr – Besser, aber weiterhin mit Risiken“

Mit seinem Bericht vom 7. Oktober 2022 informierte der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über erhebliche Mängel am Entwurf des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen Bundeswehr. Daraufhin überarbeitete das BMVg den Entwurf des Wirtschaftsplans. Gleichwohl bestehen Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMDV-Etat 2023: Mehr Geld für die Schiene

Vor allem die Maßnahmen zur Umsetzung des Entlastungspakets III im Verkehrsbereich haben zu einem deutlichen Aufwuchs des Etats von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Jahr 2023 auf 35,58 Milliarden Euro geführt. 538,4 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (20/3100) vorgesehen stehen damit als Folge der Haushaltsberatungen zur Verfügung (Soll 2022: 36,11 Milliarden Euro). Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Pflicht des AG zur rechtzeitigen Beschaffung – Keine Dringlichkeit bei zu später Beschaffung (VK Bund, Beschl. v. 20.07.2022 – VK 2-60/22)

EntscheidungDas Argument der Dringlichkeit wird von vielen Auftraggebern nicht immer mit der gebotenen Zurückhaltung zur Begründung von Direktvergaben herangezogen. Auch in der hier dargestellten Entscheidung der VK Bund war ein Fall der Dringlichkeit entgegen der Annahme des Auftraggebers nicht gegeben. Zwar zielte die Vergabe darauf ab, Produkte zu beschaffen, welche für den Schutz von Leib und Leben der Anwender (Polizisten) von großer Bedeutung sind. Doch hatte der Auftraggeber es versäumt die Neuvergabe des auslaufenden Rahmenvertrages rechtzeitig einzuleiten. Gegenstand der Entscheidung war dabei neben der Frage, ob Dringlichkeit vorliegt, auch die Anforderung an die Herstellung eines ausreichenden Wettbewerbs im Falle eine Dringlichkeitsvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Wochenrückblick

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

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ITKPolitik und Markt

Cyberagentur vergibt Millionenaufträge zur Cybersicherheit

Am 7. November 2022 wurden im Mitteldeutschen Multimediazentrum in Halle (Saale) die Verträge für Forschung zu „Existenzbedrohenden Risiken aus dem Cyber- und Informationsraum – Hochsicherheit in sicherheitskritischen und verteidigungsrelevanten Szenarien“ mit sechs Forschungsverbünden unterzeichnet. Damit startet die erste Phase des mit 30 Millionen Euro dotierten Forschungsvorhabens der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Haushalt 2023: Bereinigungssitzung hat begonnen

Der Haushaltsausschuss hat gestern mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 begonnen. Voraussichtlich bis in die frühen Morgenstunden des heutigen Freitags werden die Ausschussmitglieder erneut jeden Einzelplan des Regierungsentwurfes beraten und schließlich das Haushaltsgesetz beschließen. Zu den Einzelplänen wird jeweils die zuständige Ministerin beziehungsweise der zuständige Minister erwartet. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie? “ . Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Regionalgruppen: Neue Gruppen, neue Vorsitzende, Luther neuer Partner

In den DVNW Regionalgruppen treffen sich die Mitglieder des Netzwerks regelmäßig, um sich persönlich zu Vergabethemen auszutauschen und Kontakte zu pflegen. Mit der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, unserem neuen Regionalgruppen-Partner, starten wir in Leipzig und Hannover jeweils eine Regionalgruppe. Außerdem bekommt die Regionalgruppe München einen neuen Vorsitzenden.

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Preisprüfstatistik 2021 – 30% Rechnungskürzungen

Nach 32% im Vorjahr (siehe ) weist die am 19.10.2022 vom BMWK veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2021 aus, dass 30% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 27% in 2009 pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 28 und 32% ein. Den gesamten Beitrag lesen »

(Junior-) Vertragsmanager/in für den IT-Dienstleistungseinkauf in Eschborn gesucht

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sucht eine/n (Junior-) Vertragsmanager/in für den IT-Dienstleistungseinkauf. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

BauleistungenPolitik und Markt

Baustoff- und Bauindustrie für mehr Rohstoffsicherung und Ressourceneffizienz

Spätestens seit der Corona-Pandemie und dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind Deutschlands Lieferketten auf dem Prüfstand. In einem gemeinsamen Positionspapier zeigen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs) die Herausforderungen der deutschen Rohstoffgewinnung auf: Den gesamten Beitrag lesen »

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BauleistungenPolitik und Markt

Bundesbau soll modernisiert werden

Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (20/4284) vorgelegt, das am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) – 22.11. | Online

DVNW_Akademie_SeminarMit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sollen Rüstungs- und Verteidigungsgüter schneller und einfacher beschafft werden können. Welche konkreten Werkzeuge stehen Auftraggebern und Bietern im Rahmen des BwBBG zur Verfügung und wie ist in der Praxis damit umzugehen? Das und mehr erfahren Sie im Online-Seminar am 22. November. Information & Anmeldung

(Junior-) Einkäufer/innen / (Junior-) Vertragsmanager/innen (m/w/d) in Eschborn und Bonn gesucht

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sucht  (Junior-) Einkäufer/innen / (Junior-) Vertragsmanager/innen in der internationalen Zusammenarbeit. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Thüringen: Belgische Mitteldistanzwaffen für Polizei

Das Innenministerium Thüringen meldet, dass das Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Mitteldistanzwaffen erfolgreich abgeschlossen wurde. Künftig wird die Thüringer Polizei mit Waffen des belgischen Herstellers „FN Herstal“ vom Typ „SCAR-SC“ ausgestattet.  Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

MV: Kein Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der „angespannten Gasversorgungslage“

Mit dem Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der angespannten Gasversorgungslage (Gaskrisen-Vergabeerlass – GKVgE M-V) vom 14. Oktober 2022 hat das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern bis zur Höhe des jeweiligen EU-Schwellenwertes das Erfordernis ausgesetzt, Vergabeverfahren durchzuführen, wenn der Auftragsgegenstand „unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung der angespannten Gasversorgungslage oder deren Folgen (insbesondere Störungen in der Verfügbarkeit von elektrischem Strom, Fernwärme und Mineralölerzeugnisse)“ beiträgt. Den gesamten Beitrag lesen »

Sicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Neues Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (BwBBG) – wird jetzt alles gut?

Als Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Um eine effiziente Bewirtschaftung dieses Sondervermögens zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr“ – kurz: BwBBG – erlassen. Das Gesetz ist am 12.07.2022 in Kraft getreten und gilt zunächst bis 31.12.2027. Hält es auch, was sein Name verspricht? Den gesamten Beitrag lesen »