Vergabeblog

"Hier lesen Sie es zuerst"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Schutz des EU-Haushalts: EU-Kommission will Zahlungen an Ungarn aussetzen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Haushalt und die finanziellen Interessen der Europäischen Union vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu schützen. Es geht darum, Zahlungen in Milliardenhöhe aus dem EU-Haushalt an Ungarn auszusetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesrat nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2023

Der Bundesrat hat sich am 16. September 2022 mit den Regierungsplänen für den Bundeshaushalt 2023 und die Finanzplanung bis 2026 (vgl. TOP 1b) befasst. In seiner ausführlichen Stellungnahme erinnert der Bundesrat an die Zusagen der Bundesregierung, sich an Mehrkosten der Länder zu beteiligen – unter anderem für die pandemiebedingten Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, die frühkindliche Bildung sowie die Unterbringung von Geflüchteten und deren Integration. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Update zu Präsentationen, Assessments und Co. – Hohe Anforderungen an die Protokollierung (VK Bund, Beschl. v. 13.04.2022 – VK1-31/22)

EntscheidungZuletzt hatte sich im vergangenen Jahr unter anderem die VK Baden-Württemberg (vgl. Vergabeblog.de vom 18/10/2021, Nr. 48179) zu der aktuellen Thematik der Dokumentation von mündlichen Präsentationen im Vergabeverfahren geäußert. Nun  hat die VK Bund abermals ihre bereits in der Vergangenheit skizzierte Linie bekräftigt, dass die Dokumentation von gewerteten Präsentationen gem. § 8 VgV sehr ernst zu nehmen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

2 Kommentare

DVNW Wochenrückblick

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und Markt

FAQ: Sanktionen Russland Öffentliche Auftragsvergabe

Das Ministerium der Finanzen NRW teilt mit, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Arbeitserleichterung die Übersetzung der englischen FAQ Sanctions Russia Public Procurement in Auftrag gegeben habe. Das Ergebnis, eine nicht offizielle, nicht rechtsverbindliche Übersetzung, für die auch keine Gewähr der Richtigkeit der Übersetzung übernommen werde, finden Sie auf vergabe.nrw.de

Politik und Markt

Inflationsrate im August 2022 bei +7,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2022 bei +7,9 %. Die Inflationsrate hat sich damit wieder leicht erhöht (Juli 2022: +7,5%; Juni 2022: +7,6 %). Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Bei der Lieferversorgung mit Speisen und Getränken, Kita- und Schulverpflegung, Konzessionsbetrieb einer Kantine oder Mensa etc. – wenn es um das leibliche Wohl geht, sind viele Dinge zu berücksichtigen. Worauf es beim der Vorbereitung und Umsetzung des Vergabeverfahrens ankommt, erfahren Sie im Online-Seminar Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb.

Den gesamten Beitrag lesen »

Das Lieferkettengesetz im öffentlichen Einkauf – Was jetzt zu beachten ist!

Ab dem 1. Januar 2023 haben zahlreiche Unternehmen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) einzuhalten. Wenig beachtet wurde bislang, ob und wann auch die öffentliche Hand ggf. selbst in den Anwendungsbereich des LkSG fällt. Das kann leichter der Fall sein, als es im ersten Moment den Anschein hat. Denn auch die öffentliche Hand kann im Sinne des Gesetzes unternehmerisch tätig sein. Es spricht sogar viel dafür, dass im Ergebnis sämtliche öffentlichen Stellen – einschließlich Städten, Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden – das LkSG vollumfänglich zu beachten haben. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Souveräner Arbeitsplatz für die Öffentliche Verwaltung

Mit der Auftaktveranstaltung am 30. August 2022 im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in Berlin startete offiziell die operative Umsetzung für den Open Source (OS)-basierten „Souveränen Arbeitsplatz“ der Öffentliche Verwaltung (ÖV). Ziel ist es, bis Ende 2023 eine Basisvariante der Arbeitsplatzumgebung bereitzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »

Fachgebietsleitung Vergabe (w/m/d) in Berlin gesucht

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Fachgebietsleitung Vergabe (w/m/d). Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

PSA: Mittel zur Beschaffung von Schutzmasken

Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung zur Rolle der Firma Fiege geäußert. Der Firma seien für Logistikleistungen Liquiditätsmittel zur Verfügung gestellt und deren Nutzung auch zur Beschaffung von Infektionsschutzmasken zugelassen worden, Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EuRH: EU muss aus Beschaffung von Corona-Impfstoffen Lehren ziehen

Mit ihrer zentralisierten Impfstoffbeschaffung ist es der EU gelungen, eine breite Palette von möglichen Corona-Impfstoffen aufzubauen und sich eine ausreichende Menge an Impfdosen zu sichern. Allerdings brachte sie das Beschaffungsverfahren später auf den Weg als Großbritannien und die USA. Den gesamten Beitrag lesen »

KHZG Projekte rechtssicher umsetzen – 30.09. | Online

DVNW_Akademie_SeminarBei der Umsetzung von Projekten, die Im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) gefördert wurden, müssen bei der Vergabe bestimmte Fristen, Bestimmungen und Gesetze berücksichtig werden. Im Online-Seminar erfahren Sie, wie Sie ausschreiben müssen und was Sie in der Zeit nach der Förderung beachten müssen. Information & Anmeldung

Sachbearbeiter/in Vergabemanagement (m/w/d) in Dresden gesucht

Die Zentrale des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in Vergabemanagement (m/w/d). Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Das DVNW-Team wächst weiter: Neue Ansprechpartnerinnen

Wir freuen uns, zwei neue Mitarbeiterinnen im Team des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) begrüßen zu können.

Melanie Winter wird als Key Account Managerin den Kontakt zu unseren aktivsten Mitgliedern pflegen und als Ansprechpartnerin für Themen wie unsere DVNW Regionalgruppen und Fördermitgliedschaften sowie unsere Kongresspartner zur Verfügung stehen. Auch wenn Sie sich noch als Aussteller oder Sponsor am diesjährigen Deutschen Vergabetag am 17. & 18. November 2022 in Berlin beteiligen wollen, können Sie sich bei Ihr melden. Mit Julia Rullang gewinnen wir eine Referentin der Geschäftsführung, die die internen Abläufe optimieren und die Geschäftsführung dabei unterstützen wird, die Angebote des DVNW weiterzuentwickeln.

Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Digitalstrategie: „Konsequente Förderung von Open Source-Ansätzen“

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihre Digitalstrategie als Unterrichtung (20/3329) vorgelegt. Diese soll den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in der aktuellen Legislaturperiode vorgeben. Darin heißt es, Deutschland brauche einen „umfassenden digitalen Aufbruch“, um bis zum Jahr 2025 unter die Top Ten im europäischen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zu gelangen. Bislang rangiere Deutschland auf Platz 13 von 27. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Darstellung des Bundeshaushalts 2023 in Das Parlament

Der Start in die Beratungen des Haushalts 2023 bildet den Schwerpunkt der heute erschienenen Ausgabe von „Das Parlament“. Geplant sind im nächsten Jahr Ausgaben von 445,2 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & Sozialwesen

Open-House-Rabattverträge vor den Vergabekammern oder vor den Sozialgerichten? (VK Bund, Beschl. v. 25.05.2022 – VK2-56/22)

EntscheidungSolange Verfahrensfehler im Einzelfall nicht doch eine Auswahlentscheidung begründen, unterliegen Open-House-Modelle nicht der Überprüfung durch die Vergabekammern. Mit diesen (redaktionell bearbeiteten) Entscheidungssätzen nutzte die Vergabekammer die Gelegenheit, für Rabattverträge der Krankenkassen als Regelungsgegenstand der Sozialgesetzgebung und des Kartellvergaberechts den aktuellen Stand der obergerichtlichen Rechtsprechung nachzuzeichnen. Vergabestellen können allein durch ihre Angaben im EU-Bekanntmachungsformular zur zuständigen Stelle für Rechtsbehelfe nicht verbindlich den Rechtsweg zu den Sozialgerichten oder den Vergabekammern bestimmen. Diese Wirkung kommt aber der Wahl eines Open-House-Verfahrens zu, mit welchen der Auftraggeber jedenfalls grundsätzlich im Sinne eines What you see is what you get die Weichen zur Sozialgerichtsbarkeit stellt: Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Wochenrückblick

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und Markt

Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht

139 Nachprüfungsanträge – Davon 12 Anträge entsprochen, 36 Anträge zurückgewiesen, 43 Rücknahmen und 40 Erledigungen. Dies geht aus dem veröffentlichten Jahresbericht 2021/22 des Bundeskartellamts, bei dem die Vergabekammern des Bundes angesiedelt sind, hervor. Den gesamten Beitrag lesen »