Solange Verfahrensfehler im Einzelfall nicht doch eine Auswahlentscheidung begründen, unterliegen Open-House-Modelle nicht der Überprüfung durch die Vergabekammern. Mit diesen (redaktionell bearbeiteten) Entscheidungssätzen nutzte die Vergabekammer die Gelegenheit, für Rabattverträge der Krankenkassen als Regelungsgegenstand der Sozialgesetzgebung und des Kartellvergaberechts den aktuellen Stand der obergerichtlichen Rechtsprechung nachzuzeichnen. Vergabestellen können allein durch ihre Angaben im EU-Bekanntmachungsformular zur zuständigen Stelle für Rechtsbehelfe nicht verbindlich den Rechtsweg zu den Sozialgerichten oder den Vergabekammern bestimmen. Diese Wirkung kommt aber der Wahl eines Open-House-Verfahrens zu, mit welchen der Auftraggeber jedenfalls grundsätzlich im Sinne eines What you see is what you get die Weichen zur Sozialgerichtsbarkeit stellt: Den gesamten Beitrag lesen »

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

• • Gibt es Möglichkeiten, bei einer günstigen Gelegenheit im Oberschwellenbereich ohne Ausschreibung zuzuschlagen?

• • Praktische Fragen zur Anwendung des 20 %-Kontingents, § 3 Abs. 9 VgV

• • Soziale und umweltbezogene Aspekte als Ausschlusskriterien

Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

139 Nachprüfungsanträge – Davon 12 Anträge entsprochen, 36 Anträge zurückgewiesen, 43 Rücknahmen und 40 Erledigungen. Dies geht aus dem veröffentlichten Jahresbericht 2021/22 des Bundeskartellamts, bei dem die Vergabekammern des Bundes angesiedelt sind, hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Als weltweit erste Cloud-Plattform ist die IT-Betriebsplattform Bund sowohl nach ISO 27001 zertifiziert als auch für die Verarbeitung von Verschlusssachen nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) freigegeben. Die IT-Betriebsplattform Bund hat die Zertifizierung nach ISO 27001 sowie die VS Freigabe nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) erhalten. Das ISO/IEC 27001-Zertifikat auf Basis von IT-Grundschutz wurde am 6. September 2022 in Berlin vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an das Bundesministerium der Finanzen und das Informationstechnikzentrum (ITZBund) überreicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission hat mit der deutschen Bundesregierung Klarstellungen zum Investitionsschutz beim europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA erarbeitet. Der Textentwurf enthält eine genauere Definition der Begriffe „indirekte Enteignung“ und „faire und billige Behandlung“ von Investoren. Er bietet Rechtssicherheit und muss nun von allen anderen EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Im Anschluss müssen die neuen Begriffsbestimmungen noch vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wenn Sie KHZG-Fördermittel bewilligt bekommen haben, müssen Sie bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens einige Bestimmungen und Gesetze berücksichtigen, um sicherzugehen, dass die Gelder nicht zurückgefordert werden. Wie sie damit umgehen, erfahren Sie im Online-Seminar „KHZG Projekte rechtssicher umsetzen„.

Den gesamten Beitrag lesen »

Am Dienstag, 20.09.2022, findet die 15. Sitzung der Regionalgruppe Frankfurt des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vor Ort in Frankfurt am Main statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Institutionen haben sich angesichts der Corona-Pandemie als erstaunlich widerstandsfähig erwiesen. Dies geht aus einem veröffentlichen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 24/08/2022, Nr. 50698). In dem sofortigen Beschwerdeverfahren hat nun das OLG Karlsruhe entschieden und die Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben. Was passiert ist, erläutert das OLG Karlsruhe in der nachfolgenden Pressemitteilung. Eine Besprechung der Entscheidung finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog. Den gesamten Beitrag lesen »

Govdigital eG sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Jurist/in (m/w/d), Digitalisierung – Schwerpunkt IT-Vertragsrecht und Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Beim 9. Deutschen Vergabetag am 17. & 18. November 2022 behandelt unsere Autorin Frau Rechtsanwältin Dr. Rosenkötter das Thema: „Datenschutzrechtliche Herausforderungen Vergabeverfahren“ ausführlich in einem Workshop, den sie gemeinsam mit Elke Tegeler LL.M. Eur., Lead Legal Counsel, Europäische Zentralbank, leitet. In diesem Workshop wird auch die für heute erwartete Entscheidung des OLG Karlsruhe in dem Beschwerdeverfahren (Az. 15 Verg 8/22) thematisiert, in dem die Vergabekammer Baden-Württemberg die Zulässigkeit der Verwendung von Infrastrukturdiensten europäischer Tochterunternehmen US-amerikanischer Cloud-Anbieter in Frage gestellt hat (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 24/08/2022, Nr. 50698). Worum geht’s? Den gesamten Beitrag lesen »

In erster Lesung hat sich der Bundestag eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf 2023 beschäftigt. Obwohl die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unter großen Problemen leidet, muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im kommenden Jahr mit einem geringeren Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr auskommen als im laufenden Jahr. Den gesamten Beitrag lesen »

Über das „Dashboard Digitale Verwaltung“ wird der Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit bereitgestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3140) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2817) hervor. Es gebe einen Überblick zum Status wichtiger Vorhaben zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Den gesamten Beitrag lesen »

Unser monatliches Online-Format „Boxenstopp Vergaberecht“ behandelt in einstündigen Sitzungen aktuelle Entwicklungen und „Dauerbrenner“ des Vergaberechts. Am 27. September 2022 geht es darum, welche vergaberechtlichen Gestaltungsoptionen zu Verfügung stehen, um Engpässe zu vermeiden und Liefersicherheit zu gewährleisten. Melden Sie sich an und tauschen Sie sich mit den ExpertInnen aus! Information & Anmeldung

Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH (HZI) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Einkäufer/in / Sachbearbeitung Einkauf/Beschaffung. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Das Bundeskabinett hat zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Berliner Morgenpost berichtete im Juli von zeitlichen Verzögerungen in dem milliardenschweren Vergabeverfahren um 1.300 S-Bahnen (s. Vergabeblog.de vom 12/07/2022, Nr. 50328). Nach neuen Informationen der Berliner Morgenpost sollen die Aufforderungsunterlagen für die finalen Angebote (BAFO), die eigentlich bereits im Juni erwartet wurden, doch erst frühestens am 7. Oktober versandt werden. D.h., die „(g)roße Berliner S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich weiter„

Die Tagesschau berichtet unter dem Titel: „Beraterverträge für rbb-Neubau – Sie wussten, was sie tun„, dass der rbb bei der Beschäftigung eines Beraters offenbar gegen das Vergaberecht verstoßen habe. Der betroffene BErater hätte wohl nicht mehr direkt beauftragt werden können  und sei deshalb als Subunternehmer bei einer für den rbb tätigen Anwaltskanzleitätig geworden. Zudem soll er einer Tochter des rbb Leistungen in Rechnung gestellt haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt vom rbb nicht mehr ohne Ausschreibung hätte beschäftigt werden dürfen.

Die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung mit umweltpolitischer Zielsetzung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Antragsteller eine Erklärung zu ihrer Religion oder Weltanschauung abgeben. Bei der in Rede stehenden Beantragung einer Förderung des Erwerbs von Pedelecs durch Gewerbetreibende darf daher keine Schutzerklärung in Bezug auf die Lehren von Scientology/ L. Ron Hubbard verlangt werden. Eine Koppelung der Bewilligung von Fördermitteln der Elektromobilität an die Abgabe einer solchen Schutzerklärung verstößt gegen die (negative) Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG und fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG). Den gesamten Beitrag lesen »

Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche beschäftigt:

• • Nachbeauftragung bzw. Auftragsänderung von Einzelaufträgen aus Rahmenvereinbarungen

• • Zwei Leistungsverzeichnisse mit unterschiedlichen Preisen im Angebot

• • Vertrag- und Vergabehandbuch für Freiberufliche Leistungen

Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.