Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Umsatz im Dienstleistungsbereich im März 2022: +13,0 % zum Vorjahresmonat

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im März 2022 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real (preisbereinigt) 13,0 % und nominal (nicht preisbereinigt) 16,4 % mehr umgesetzt als im März 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit angemessen begegnen und rechtlich auf der sicheren Seite bleiben, erfahren Sie im Seminar „§ 132 GWB – eine schrecklich nette Vorschrift“.

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Bauleistungen

Zuwendungsempfänger aufgepasst! Auflagenverstöße können teuer werden (VG Cottbus, Urt. v. 21.12.2021 – 3 K 2560/17)

EntscheidungImmer wieder wird gepredigt: Wer Zuwendungsempfänger ist und das Vergaberecht anzuwenden hat, muss sich besonders vergaberechtstreu verhalten. Die Entscheidung des VG Cottbus macht die Richtigkeit dieser Aussage erneut deutlich. Immerhin: Enthält ein Bescheid keine ausdrücklich rückwirkende Bestimmung zur Anwendung des Vergaberechts, kann auch ein vorangehender anderslautender Hinweis grundsätzlich keine Bindung für vor dem Erlass begonnene Vergabeverfahren entfalten. Den gesamten Beitrag lesen »

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Sachbearbeiter (m/w/d) Vergabe in Baden-Württemberg gesucht

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis sucht einen Sachbearbeiter (m/w/d) Vergabe für den Fachbereich Zentrale Dienste im Haupt- und Personalamt. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

EU-Förderung hat Wettbewerbsfähigkeit kleiner Unternehmen kaum verbessert

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der EU-Wirtschaft, sie haben jedoch nicht wirklich von den EU-Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit profitiert. Zu diesem Schluss gelangt der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und Markt

Abstimmung im Bundesrat: Sondervermögen der Bundeswehr und Bundeshaushalt 2022

Milliardenschwere Bundestagsbeschlüsse stehen am 10. Juni 2022 zur Abstimmung im Bundesrat – unter anderem eine Grundgesetzänderung zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr, der Haushalt 2022, die Rentenerhöhung und der neue gesetzliche Mindestlohn. Den gesamten Beitrag lesen »

Neue Seminar-Themen im zweiten Halbjahr

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Wir entwickeln das Seminar-Angebot der DVNW Akademie ständig weiter. Auch im zweiten Halbjahr 2022 bieten wir neue Themen an. Welche das sind, erfahren Sie hier.

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Bauingenieur als Sachgebietsleitung (m/w/d) Vergabe in Brandenburg gesucht

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sucht einen Bauingenieur als Sachgebietsleitung (m/w/d) Vergabe mit mehrjähriger Berufserfahrung. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Wettbewerbsregister im vollen Wirkbetrieb – Abfragepflicht und Auskunftsrechte sind anwendbar

Für das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt sind seit dem 01.06.2022 die Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte anwendbar. Zuvor hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) dies im Bundesanzeiger vom 29.10.2021 bekannt gemacht. Damit ist das Wettbewerbsregister jetzt im vollen Wirkbetrieb. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Polarstern II: Vergabeverfahren gestartet

Das Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut (AWI) hat vergangenen Freitag das Vergabeverfahren für den Bau des Forschungsschiffes «Polarstern II» gestartet. Über die beabsichtigte Ablöse des über 40 Jahre alten Polarsterns, berichtet die Zeit Online unter dem Titel: „AWI startet Vergabeverfahren für Bau von „Polarstern II“

DVNW Wochenrückblick

Folgende Themen haben unsere Mitglieder diese Woche unter anderem beschäftigt:

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Sondervermögen Bundeswehr beschlossen

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Weg für das „Sondervermögen Bundeswehr“ freigemacht. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch Schließung der Fähigkeitslücken der Bundeswehr. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate im Mai 2022 voraussichtlich +7,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2022 voraussichtlich +7,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im April 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2022 voraussichtlich um 0,9 %. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit angemessen begegnen und rechtlich auf der sicheren Seite bleiben, erfahren Sie im Seminar „§ 132 GWB – eine schrecklich nette Vorschrift“.

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Sachbearbeiter/in (m/w/d) für die Zentrale Vergabestelle in Sindelfingen gesucht

Die Stadt Sindelfingen sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) für die Zentrale Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

ITKLiefer- & Dienstleistungen

Zurechnung früherer unternehmensbezogener und persönlicher Referenzen zu neuem Unternehmen kein Selbstläufer! (VK Bund, Beschl. v. 27.01.2022 – VK2-137/21)

EntscheidungDer öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden. Vielmehr darf er sich auch ohne Überprüfung grundsätzlich auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen. Eine Überprüfungspflicht des Auftraggebers ergibt sich allerdings dann, wenn konkrete Tatsachen das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen – 29.06. | Online

DVNW_Akademie_SeminarPostdienste gehören für fast jeden öffentlichen Auftraggeber zum Kernbestand benötigter Dienstleistungen. Das Seminar greift Entwicklungen des Marktes, der Technik und des Rechts auf und vermittelt das benötigte Wissen praxisorientiert. Information & Anmeldung.

Volljurist/in (w/m/d) im Vergaberecht in Stuttgart gesucht

Die Autobahn GmbH des Bundes sucht eine/n Volljurist/in (w/m/d) im Vergaberecht für die Zentrale Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

Bundesförderung zur kommunalen Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert in Kürze wieder die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die zu deren Betrieb notwendige Ladeinfrastruktur. Der nächste Förderaufruf wird voraussichtlich Anfang Juni veröffentlicht – antragsberechtigt sind Kommunen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EuRH: Klimaschutzziele im EU-Haushalt verfehlt

Die EU hat ihr selbst gestecktes Ziel, zwischen 2014 und 2020 mindestens 20 % ihrer Gelder für den Klimaschutz auszugeben, nicht erreicht. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Europäische Kommission hatte mitgeteilt, die EU habe im genannten Zeitraum 216 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben und somit die 20 %-Vorgabe erfüllt. Die Prüfer stellten jedoch fest, dass die gemeldeten Ausgaben nicht immer klimarelevant waren und der Gesamtbetrag der Klimaschutzausgaben um mindestens 72 Milliarden Euro zu hoch angesetzt wurde. Den gesamten Beitrag lesen »