EuGH: Pflicht zur “unverzüglichen” Rüge europarechtswidrig?
Donnerstag, Februar 4th, 2010§ 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB sieht vor, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Der Begriff „unverzüglich“ wird dabei – je nach Bewertung des Einzelfalls und Strenge der Nachprüfungsinstanz – so ausgelegt, dass der Antragsteller seine [...]
Wann beginnt ein Vergabeverfahren? (OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.09 – 1 Verg 9/09) – ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Alexander Nette, LL.M.
Dienstag, Dezember 15th, 2009Nach § 131 Abs. 8 GWB n.F. sind “Vergabeverfahren, die vor dem 24. April 2009 begonnen haben, einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren (…)” auf Grundlage der alten Fassung des GWB durchzuführen. Das OLG Naumburg (Beschluss v. 08.10.09 - 1 Verg 9/09) hatte nun darüber zu entscheiden, wann eigentlich ein Vergabeverfahren beginnt – dazu ein [...]
10 Jahre Teckal – Eine Tour d’Horizon in Sachen “Inhouse-Vergabe”
Mittwoch, November 18th, 2009Am 18. November 1999, also heute vor genau zehn Jahren, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache Teckal entschieden. Die Entscheidung ist der Grundstein einer immer weiter differenzierten Rechtsprechung zu den so genannten Quasi-Inhouse-Geschäften, also vom Vergaberecht freigestellten Beschaffungsvorgängen. Ihr Jubiläum soll zum Anlass genommen werden, diese Rechtsprechung und ihre Interpretation und [...]
Koalitionsvertrag: Vergaberecht
Sonntag, Oktober 25th, 2009Koalitionsvertrag “WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT.” zwischen CDU, CSU und FDP zur 17. Legislaturperiode. Das Kapitel “Vergaberecht” finden Sie hier.
Koalitionsvertrag: Das Vergaberecht wird erneut reformiert
Freitag, Oktober 23rd, 2009Nun sind es nicht mehr nur Gerüchte. Vergabeblog liegt die Entwurfsfassung des Koalitionsvertrages vor. Danach ist auch das Vergaberecht zentrales Betätigungsfeld des von der neuen Regierung geplanten Bürokratieabbaus. Wörtlich heißt es: “Die deutsche Wirtschaft braucht ein leistungsfähiges, transparentes, mittelstandsgerechtes und unbürokratisches Vergaberecht. Zur Erleichterung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten und zur Stärkung eines offenen und [...]
Berichtigung des neuen GWB
Montag, August 10th, 2009Sommerrätsel: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das neue GWB, genauer das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009, berichtigt. Die Korrektur vom 9. Juli 2009, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 15. Juli 2009, betrifft Art. 100 Abs. 2 GWB (Anwendungsbereich), ist aber weder auf den zweiten noch den dritten Blick zu [...]
Neues GWB online abrufbar
Montag, Mai 4th, 2009Das Bundesministerium der Justiz bietet in Zusammenarbeit mit der juris GmbH das neue GWB frei verfügbar im Internet an.
