Tellerrand: Sechs von zehn Behörden in Deutschland fehlt Geld
Mittwoch, Juli 6th, 2011Steuersenkungen? Die Finanznot der öffentlichen Verwaltung in Deutschland nimmt trotz konjunktureller Erholung und steigenden Steuereinnahmen weiterhin zu. Nach einer aktuellen Studie klassifizieren 61 Prozent der Entscheider in deutschen Behörden die Finanzentwicklung bis 2013 als derzeit größte Herausforderung. Besonders betroffen sind Landesbehörden. Aber auch die Kommunen planen Angesichts der angespannten finanziellen Situation weitere Einschnitte bei öffentlichen [...]
Großes Kino auch ohne Berlinale – rege Diskussionen zur Modernisierung des öffentlichen Einkaufs
Freitag, Februar 11th, 2011Schön war´s. Auch, weil man sich selten so herrlich uneinig war, statt – wir üblich – in gegenseitige Lobhudelei zu verfallen. Oliver Lorenz von der Wegweiser GmbH Berlin hatte zum Thema Ungenutzte Potenziale in der Modernisierung und beim Einkauf von Staat und Verwaltung: „Braucht Deutschland ein Work-out-Programm für den öffentlichen Sektor?“ ins noble Hotel de [...]
Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst wegen beschränkten Haushaltsmitteln – Vorlage an EuGH (7 AZR 485/09)
Dienstag, November 9th, 2010Ein Gastbeitrag von RA Wolfgang Steen, Hamburg. Die Befristung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst steht auf dem Prüfstand. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Zweifel, ob die Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist. Jetzt sollen Europarichter die Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen prüfen. In dem Fall ging es um einen Justizangestellten, die über zehn Jahren hinweg auf Basis von [...]
Bundesländerranking 2010: Der Länderhaushalts-Check
Montag, September 6th, 2010Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Wirtschaftswoche haben Wissenschaftler die Bundesländer untersucht: Wo stehen Sie, was Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft und Wohlstand angeht? Zusätzlich gibt es einen Länderhaushalts-Check, bei der die bereinigten Einnahmen und Ausgaben aller 16 Bundesländer je Einwohner verglichen wurden. Da die Länder an der öffentlichen Gesamtverschuldung i.H.v. 1,694 Billionen Euro [...]
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 und Finanzplan bis 2014 beschlossen
Mittwoch, Juli 7th, 2010Heute, am 7. Juli, hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und den Finanzplan bis zum Jahr 2014 beschlossen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die sog. “Schuldenbremse”. Diese sieht vor, dass der Bund seine strukturelle Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 auf höchstens 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes zurückführen muss. Daher soll die Neuverschuldung von rd. [...]
Entwicklung der Länderhaushalte bis März 2010
Donnerstag, Mai 20th, 2010Das BMF hat Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis März 2010 vorgelegt. Deutlich zu erkennen der Einbruch bei den Steuereinnahmen von bis zu 10 % in den Flächenländern im Vergleich zum Vorjahr. Interessant wäre zu erfahren, warum die Personalausgaben überwiegend gestiegen sind. Beachten Sie: Erfahrungsgemäß hat die Entwicklung der ersten drei Monate nur eine [...]
Morgen schon was vor? Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zur Griechenlandhilfe
Dienstag, Mai 4th, 2010Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfälligkeit der Hellenischen Republik (17/1544) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, dem 5. Mai.
“So alarmierend wie die Finanzkrise” – Beamtenpensionen sprengen die Haushalte
Mittwoch, April 21st, 2010meldet heute die Wirtschaftswoche (WiWo). Schon heute zahle der Bund die Pensionen von mehr als 83000 verbeamteten Ruheständlern, was über zwei Mrd Euro im Jahr koste. In den kommenden 30 Jahren wachse das “Pensionärsheer” um knapp 38 Prozent auf etwa 115000: Bei einer jährlichen Erhöhung der Bezüge um drei Prozent müsse der Bundeshaushalt im Jahr [...]
Kölner Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans: “Absage an Verkauf städtischer Beteiligungen auf Teufel komm raus”
Donnerstag, April 15th, 2010Der Kölner Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans sprach sich bei der Eröffnung der Branchenwerkstatt “Öffentliche Unternehmen führen und steuern” am 14. März in Köln dafür aus, dass die Leitlinie für die zukünftige Beteiligungspolitik der Städte und Gemeinden weder die ideologische Festlegung nach dem Motto “Privat vor Staat auf Teufel komm raus” noch das dogmatische Festhalten an [...]
Urban Governance: Solingen spart – und fragt die Bürger woran
Dienstag, März 16th, 2010Mit rund 5.700 Euro wäre jeder der 160.000 Einwohner Solingens dabei, würde man die Schulden der Stadt pro Kopf umlegen. 45 Millionen Euro muss die Stadt jährlich ab 2013 einsparen. Seit Jahren sind die Ausgaben den Einnahmen weggelaufen, berufsoptimistische oder berufsblinde Politiker retteten die Haushalte mit Krediten bis zur nächsten Amtszeit. Doch bessere Zeiten stellten [...]
Neuer Stabilitätsrat soll Bundes- und Landeshaushalte überwachen
Freitag, Januar 15th, 2010Am 10. Dezember 2009 trat der Finanzplanungsrat zum 111. und letzten Mal zusammen. Am 13. Januar 2010 beschloss das Kabinett ein Gesetz, das seine Abschaffung regelt. An seine Stelle tritt ein neues Gremium: Der Stabilitätsrat löst den Finanzplanungsrat ab. Seine Hauptaufgabe ist die Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder. Bund und Länder müssen [...]
BMWi-Haushalt 2010
Sonntag, Dezember 20th, 2009Der vom Bundeskabinett beschlossene 2. Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beläuft sich 2010 auf insgesamt rd. 6,285 Mrd. Euro (2009: rd. 6,163 Mrd. Euro). Dabei wird das Ministerium seinem Namen gerecht: Deutlich erkennbar ist die klare Ausrichtung auf technologieintensive Bereiche: So wird z.B. die Luftfahrtindustrie in 2010 mit insgesamt rund 181 [...]
Aktuell: Schulden sollen 2010 um 85,8 Milliarden Euro steigen – "Ich vermisse eine klare Ansage, wie die Lage wirklich ist"
Mittwoch, Dezember 16th, 2009Dies erklärte der Sprecher der SPD-Fraktion am heutigen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2010, den das Kabinett am Mittwochvormittag beschlossen hatte. Danach sollen die Schulden des Bundes in 2010 auf 85,8 Milliarden Euro steigen, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das sind rund 48,3 Milliarden Euro mehr, als in diesem Jahr [...]
