EU-Kommission: Praxis zur grundsätzlichen Anerkennung der Dringlichkeit für die Anwendung des beschleunigten Verfahren bis Ende 2011 verlängert
Mittwoch, April 13th, 2011Richtlinie 2004/18/EG Ein Gastbeitrag von RAin Julia Müller Die Europäische Kommission erkennt die Dringlichkeit für den Rückgriff auf das beschleunigte Verfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG bis Ende des Jahres 2011 weiterhin an. Mit Pressemitteilung vom 19.12.2008 (IP/08/2040) hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Dringlichkeit für die Anwendung der verkürzten [...]
Volle Breitseite
Dienstag, August 24th, 2010“Die Erholung hat die deutsche Wirtschaft in ihrer vollen Breite erfasst”, wird Rainer Brüderle heute in einer Pressemitteilung seines Ministerium zitiert. Industrie als auch Dienstleistungssektor befänden sich im Aufwind. Anlass der frohen Botschaft: Das Statistische Bundesamt (StBA) in Wiesbaden hat seine Schnellmeldung vom 13.08. zur wirtschaftlichen Entwicklung bestätigt. Demnach nahm die wirtschaftliche Aktivität im zweiten [...]
“Ein kleines Wirtschaftswunder”
Samstag, August 14th, 2010…titelt heute die Frankfurter Rundschau angesichts des seit der Wiedervereinigung stärksten Wirtschaftswachstums von 2,2 % – nun denn, die Stimmen derer, die eine Fortschreibung der vergaberechtlichen Erleichterungen des Konjunkturpaketes II über 2010 hinaus fordern, sollten leiser werden. In diesem Sinne Ihnen allen ein schönes, hoffentlich arbeitsfreies Wochenende.
Berlin inside: “Zusätzlichkeitskriterium” des Konjunkturpakets soll abgeschafft werden
Donnerstag, April 1st, 2010Bisher müssen die Länder und Kommunen bei den vom Bund im Rahmen des Konjunkturpakets geförderten Maßnahmen nachweisen, dass es sich um “zusätzliche” Investitionen handelt. Also solche, die sie nicht sowieso auf der Agenda hatten. Eine naheliegende und sinnvolle Tatbestandsvoraussetzung, denn nur damit handelt es sich überhaupt um eine echte Wirtschaftsförderung satt eine bloße Ersatzfinanzierung. Nun [...]
Neue Kommission soll Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten – ohne Vertretung der Wirtschaft?
Donnerstag, März 4th, 2010„Wir sind ausgepresst wie eine Zitrone“ titelt aktuell Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte und Gemeindesbundes (DStGB) in seinem Reformblog. Angesichts eines bis zum Jahr 2013 zu erwartenden Defizits von fast 50 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen fordert der DStGB von der Bundesregierung einen staatlichen “Rettungsschirm” für die Kommunen. Sonst drohe der weitere Verfall [...]
Konjunkturpaket II: Deutsche Nationalität des Bieters spielt keine Rolle
Mittwoch, Dezember 9th, 2009Wie war das noch? Vor fast genau einem Jahr, dem 19.12.2008, gab die EU-Kommission bekannt, dass “eine Beschleunigung der Vergabeverfahren die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung ihrer Volkswirtschaften durch eine rasche Ausführung großer öffentlicher Investitionsprojekte beträchtlich unterstützen kann.” – Ihrer Volkswirtschaften. Die Bundesregierung sowie die Länder setzten dies sogleich durch deutlich verringerte Wertgrenzen für beschränkte [...]
Konjunkturpaket: In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wurden bislang 0,00 Euro an Bundesmitteln ausgegeben
Mittwoch, September 16th, 2009So die Bundesregierung in Ihrer Antwort (16/13969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13888). Zwar seien durch das Konjunkturprogramm II sind bis Mitte August Investitionsvorhaben mit einem Volumen von rund 7,4 Milliarden Euro angeschoben worden und habe es bis zum 15. August bereits 19.300 laufende Projekte gegeben. Nach einer Übersicht der Regierung [...]
Bundesrechnungshof: Erst 95 Millionen von 5 Milliarden aus Konjunkturpaket abgerufen
Donnerstag, September 10th, 2009Die Bundesländer haben die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Konjunkturpaketes II bisher noch kaum abgerufen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zum Stand der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes hervor, den der Haushaltsausschuss am Dienstagabend zur Kenntnis genommen hat. Danach forderten die Länder bis zum 15. August von den für dieses Jahr zur Verfügung stehenden [...]
EU-Konsultationsverfahren zur Benachteiligungen europäischer Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Ausland
Mittwoch, August 26th, 2009Angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Situation gehen Regierungen zunehmend dazu über, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nationale Anbieter zu bevorzugen. Aktuelle Beispiele hierfür sind die Verankerung von „Buy American“- und „Buy Chinese“-Bestimmungen in den Konjunkturprogrammen der jeweiligen Länder. Um diesem Vorgehen entgegentreten zu können, hat die EU-Kommission mit Unterstützung des BDI (für Deutschland) ein Konsultationsverfahren eingeleitet, [...]
Konjunktur-Paket die Zweite: Länder rufen bisher 15,2 Millionen Euro aus Zukunftsinvestitionspaket ab
Freitag, August 14th, 2009Die von den Bundesländern mit Stand vom 1. Juli 2009 abgerufenen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionspaket der Bundesregierung belaufen sich auf 15,2 Millionen Euro. Angemeldet worden seien bis Mitte Mai 2009 4.128 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund zwei Milliarden Euro, so die Bundesregierung.
Konjunkturpaket die Erste: 517 Millionen Euro für Schienenstrecken
Freitag, August 14th, 2009Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Aufteilung der Konjunkturpaket-Mittel der Bundesregierung für einzelne Schienenprojekte bekanntgegeben.
IT-Investitionsprogramm: Maßnahmen im Überblick
Dienstag, August 11th, 2009Mit dem im Rahmen des “Gesetzes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland” beschlossenen IT-Investitionsprogramm stellt die Bundesregierung in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche 500 Mio. Euro für die Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik der Verwaltung bereit. Derzeit wird die Umsetzung für über 300 ressortübergreifende und -spezifische Maßnahmen eingeleitet. Was genau dazu gehört, hat das [...]
Evaluierung der vergaberechtlichen Maßnahmen des KP II
Dienstag, August 11th, 2009Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Referat I D 4, schreibt EU-weit im beschleunigten Verhandlungsverfahren einen Auftrag zur “Evaluierung der Vereinfachungsmaßnahmen bei der Vergabe von Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen nach dem Konjunkturpaket II” aus.
Neue Broschüre zu öffentlichen Förderprogrammen
Freitag, Juli 31st, 2009Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat eine kostenlose Broschüre zu den zahlreichen öffentlichen Förderprogrammen gerade für Kleine und Mittelständische Unternehmen herausgegeben. Im rund 30-seitigen “Info-Dienst Mittelstandsfinanzierung“ werden mehr als 50 Angebote der KfW, der Förderbanken der Länder, der Arbeitsagentur und zahlreicher anderer Institutionen beschrieben.
Konjunkturpakete der Länder: Übersichtskarte der Bundesregierung
Dienstag, Juli 28th, 2009Wer wissen möchten, wie die Finanzmittel der Konjunkturpakete auf Länder und Gemeinden verteilt werden und wie das Verfahren der Mittelvergabe ausgestaltet ist, findet hierzu nun online eine nicht nur medial hübsche, sondern im Wortsinn “zielführende” Deutschlandkarte der Bundesregierung: Dort ist neben der Höhe der Bundesmittel mit Links zu weiterführenden landesspezifischen Informationen sogar ein persönlicher Ansprechpartner [...]
Konjunkturpaket: Verteilung der 500 Millionen Euro für die Sanierung von Bundesbauten bekannt gegeben
Donnerstag, Juli 9th, 2009Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat die Verteilung der 500 Millionen Euro für die Sanierung von Bundesbauten aus dem zweiten Konjunkturpaket bekannt gegeben. Die Aufträge müssen bis Mitte 2010 vergeben, das Geld bis 2011 ausgegeben sein. Mit den 500 Millionen werden über 900 Einzelmaßnahmen, davon rund 300 von freien Trägern gefördert. Alle Projekte außer dreien liegen im [...]
Bis 2010 5,6 Milliarden Euro Fördergelder für Spitzentechnologien
Dienstag, Juli 7th, 2009Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wird in den beiden Jahren 2009 und 2010 nach derzeitigem Stand Spitzentechnologien und Forschungsprojekte insbesondere im innovativen Mittelstand in Höhe von insgesamt 5,6 Mrd. € fördern (davon allein 1,1 Mrd. € aus den Konjunkturpaketen). Im Einzelnen stehen den Unternehmen folgende Programme zur Verfügung:
LinkTIP: Konjunkturpaket – Maßnahmen der Bundesländer im Überblick
Montag, Juni 29th, 2009Neben der Bundesregierung haben auch die Bundesländer konjunkturfördernde Maßnahmen ergriffen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat einen Überblick des Informationsangebots der Länder zu deren Konjunkturprogrammen erstellt.
Konjunkturprogramm: Bundestag gibt weitere 200 Millionen Euro für ITK-Investitionen des Bundes frei
Dienstag, Juni 23rd, 2009Im IT-Investitionsprogramm als Teil des “Paktes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland” sind insgesamt 500 Mio. Euro für über 300 Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik enthalten. 208 Maßnahmen im Umfang von 300 Mio. Euro wurden bereits begonnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat nun der Aufhebung der Sperre in Höhe von 200 Mio. [...]
Wirtschaftskrise: 842,3 Mio Euro Kredithilfe vom Staat – Mittelstand im Fokus
Mittwoch, Juni 17th, 2009Erste Analysen des Bundeswirtschaftsministeriums zeigen, dass das Sonderprogramm der staatseigenen Förderbank KfW besonders von der mittelständischen Wirtschaft sehr rege angenommen wird. Von den bewilligten Kreditanträgen in Höhe von ca. 842,3 Mio. Euro entfallen rund 716,3 Mio. Euro (rund 85%) auf kleine und mittlere Unternehmen. 126 Mio. Euro wurden bislang für große Unternehmen bewilligt.
NRW stellt FAQ-Liste zum Konjunkturpaket II ins Internet
Freitag, Mai 15th, 2009Das Geld aus dem Konjunkturpaket II steht nunmehr zwar den Kommunen für konjunkturfördernde Maßnahmen bis 2010 zur Verfügung, nur – wie kommt man eigentlich an dieses Geld ran? Ist ein Förderantrag nötig? Wie hoch ist die Förderquote? Und was ist vergaberechtlich zu beachten? Wie Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in seinem Reformblog [...]
Bund: Konjunkturmaßnahmen durch IT-Investitionsprogramm
Montag, April 27th, 2009Bestandteil der konjunktur- und wachstumsfördernden Maßnahmen des Bundes ist auch das IT-Investitionsprogramm. Mit ihm wird der Bund in 2009 und 2010 zusätzliche 500 Millionen Euro in Informationstechnik investieren. Der Rat der IT-Beauftragten des Bundes (IT-Rat) hat in seiner Sitzung am 02. März 2009 im Rahmen des IT-Investitionsprogramms insgesamt 27 ressortübergreifende Maßnahmen in einem Umfang von [...]
Bundestag: “Alle Maßnahmen der Konjunkturpakete I und II im Internet veröffentlichen”
Donnerstag, April 2nd, 2009Die Bundesregierung soll im Internet ein Register über die einzelnen Maßnahmen und Projekte der Konjunkturpakete I und II veröffentlichen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12475). In diesem Register solle jede Maßnahme und jedes Projekt inhaltlich und mit den finanziellen Auswirkungen dargestellt werden, heißt es weiter. Die Auftragnehmer und Empfänger müssten [...]
Konjunkturkrise: Auch Österreich hebt Schwellenwerte an
Samstag, März 28th, 2009Zur Ankurbelung der Konjunktur soll nun auch in Österreich die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht werden. Nach Angaben der Wiener Zeitung sollen dazu – wie in Deutschland für den Bundesbereich und die meisten Bundesländer geschehen – die Schwellenwerte für freihändige Vergaben für Bau- und Infrastrukturaufträge angehoben werden. Bisher dürfen Aufträge in diesen Bereichen bis zu einer [...]
Auch Bayern beschleunigt Vergabeverfahren
Mittwoch, März 25th, 2009Auch in Bayern haben sich angesichts der Wirtschaftskrise die Regeln für öffentliche Aufträge geändert: Mit Wirkung zum 4. März hat die Bayerische Staatsregierung Regelungen zur “Beschleunigung von Vergabeverfahren in den Jahren 2009 und 2010″ (Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 3. März 2009 Az.: B II 2-6004-143-12) erlassen.
"Keine Aufträge an Dumpinglohnfirmen" – Landkreis reagiert auf Konjunkturpaket
Mittwoch, März 18th, 2009Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt warnt angesichts der erleichterten Vergabemöglichkeiten durch das Konjunkturpaket II vor Sozialdumping: Durch die Lockerung der Vergaberichtlinien hätten die Kommunen „eine große Verantwortung, die richtigen Firmen auszuwählen“, sagte der Osnabrücker Regionalleiter der Gewerkschaft, Wolfgang Jägers. Er forderte einen „Sozialcheck“, der Schwarzarbeit und Lohndumping verhindere. Die Zahlung von Tariflohn und faire Arbeitsbedingungen hätten [...]
Auch Schleswig-Holstein setzt Schwellenwerte herauf
Freitag, März 13th, 2009Viele Bundesländer haben es bereits vorgemacht, nun folgt auch Schleswig-Holstein der Empfehlung der Bundesregierung, zur Ankurbelung der Konjunktur die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben heraufzusetzen.
“Hohe Transparenz gerade jetzt erforderlich” – Interview mit Gabriele C. Klug, Transparency International
Freitag, März 6th, 2009Das Konjunkturpaket II sieht eine weitgehend formfreie Vergabe öffentlicher Aufträge zu deutlich erhöhten Wertgrenzen vor. Transparency International (TI) übt Kritik an dieser pauschalen Lockerung des Vergaberechts und fordert ein hohes Maß an Transparenz für die unter dem Konjunkturpaket II durchgeführten Vergaben. Vergabeblog hat Frau Gabriele Klug, Vorstandsmitglied von TI, zu den Forderungen der Organisation für [...]
Bundesregierung investiert zusätzlich 500 Mio. Euro in IT
Freitag, Februar 27th, 2009Der Bundesrat hat am 20.2.2009 dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zugestimmt und so den Weg für die geplanten Investitionen frei gemacht. Im „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ sind auch 500 Mio. Euro für Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik enthalten, deren Verwendung durch den Beauftragten der Bundesregierung [...]
Offiziell: NRW, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin vereinfachen das Vergaberecht zur Ankurbelung der Konjunktur
Dienstag, Februar 24th, 2009Gerüchteweise hatten man es schon vernommen, nun ist es offiziell: NRW, Niedersachsen, Sachen, Sachsen-Anhalt und Berlin folgen der Empfehlung der Bundesregierung und vereinfachen angesichts der Konjunkturkrise als erste Bundesländer das Vergaberecht. Nachfolgend finden Sie hierzu die offiziellen Presseerklärungen der jeweiligen Bundesländer.
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