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Ab 1. Oktober: Präqualifikation im Bundeshochbau wird löchrig

Der Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 15.1.2008 (B 15-01082-102/11) [1], nachdem die Vergabestellen des Bundeshochbaus bei beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben nur noch solche Unternehmen berücksichtigten dürfen, die in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. [2] geführt werden, bröckelt. Nach einem aktuellen Erlass des Ministeriums sind ggfs. auch nicht präqualifizierte Unternehmen zuzulassen, um eine Diskriminierung auszuschließen.

Danach sind, wenn aufgrund der Beschränkung auf präqualifizierte Unternehmen für den in Betracht kommenden Auftrag Wettbewerbsbeschränkungen, wie z.B. eine Einengung des Marktes oder Preisabsprachen nicht ausgeschlossen werden können, zusätzlich nicht präqualifizierte Unternehmen aufzufordern, die ihre Eignung durch Einzelnachweise belegt haben. Die Gründe hierfür und für die Auswahl der Unternehmen sind im Vergabevermerk anzugeben.

Diese Änderungen gelten mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2008. Der Erlass vom 17.01.2008 bleibt im Übrigen bestehen.

Marco Junk

Über Marco Junk [3]

RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, danach bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) [4] und leitete im Jahr 2011 die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck [5]. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM [6]. Seit 2015 ist Marco Junk Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. [7] Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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