[1] Die EU-Kommission und das Europäische Parlament wollen die breite Markteinführung emissionsarmer und energieeffizienter Fahrzeuge durch eine entsprechende Verpflichtung im Rahmen der öffentlichen Beschaffung fördern. Dazu soll eine neue Richtlinie erstmals Kraftstoffverbrauch sowie CO2- und Schadstoffemissionen als obligatorische Kriterien für die Vergabe entsprechender öffentlicher Kfz-Lieferaufträge vorschreiben.
Das EU-Parlament hat einem entsprechenden Vorschlag der Kommission seine Unterstützung zugesagt. Gegenstand der Abstimmung im Parlament war ein Kompromiss mit den Mitgliedstaaten. Antonio Tajani, der für den Bereich Verkehr zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, äußerte sich dazu: „Diese Zustimmung des Parlaments ist für die Energie-, Klima- und Umweltpolitik der Europäischen Union ein wichtiger Schritt. Der öffentliche Sektor in Europa wird durch die Förderung neuer, besserer Fahrzeugtechnologien für ein künftiges nachhaltiges Verkehrssystem ein Beispiel geben. Markt und Bürger erhalten ein deutliches Signal dahingehend, dass energiesparende, umweltfreundliche Technologien wettbewerbsfähig sind.“
Die neue Richtlinie gilt für Behörden und Unternehmen in öffentlicher Hand aber auch für Private, die öffentliche Personenverkehrsdienste erbringen. Dabei spielen neben der Wirtschaftlichkeit die Umweltauswirkungen über die gesamte Lebensdauer eines Fahrzeugs eine Rolle. Zur Bewertung wird eine einheitliche Methodik festgelegt, anhand deren die über die gesamte Lebensdauer anfallenden Kosten des Energieverbrauchs und der CO2- und anderen Schadstoffemissionen ermittelt werden. So soll nach Ansicht der Kommission „eine Kaufentscheidung in Kenntnis der Sachlage erleichtert und die Kosten für Nutzer und Gesellschaft eingedämmt werden“. Bei der Umsetzung der Richtlinie im Einzelnen ist für lokale Behörden allerdings ein flexibler Ansatz vorgesehen.
Die Kommission rechnet damit, dass die Richtlinie Wirkungen zeigen wird, die über ihren unmittelbaren Geltungsbereich hinausgehen. Sie werde langfristig zu einer wesentlich rascheren und breiteren Markteinführung sowie – aufgrund von Skalenerträgen – zu einer Kostensenkung bei sauberen und energieeffizienten Fahrzeugen führen. Dies werde in der Folge zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Minderung des CO2- und Schadstoffausstoßes des gesamten Fahrzeugparks in Europa beitragen. Nach dem EU-Parlament muss nun noch der Rat zustimmen.
In Zeiten der Finanzkrise bauen die Autohersteller vor allem auf die hiervon weitgehend unbeeindruckte staatliche Nachfrage. Es gehört wohl nicht viel Fantasie dazu, sich deren Reaktion auszumalen.
Weitere Informationen finden Sie unter http://ec.europa.eu/transport/clean/promotion/index_en.htm [2].
Über Marco Junk [3]
Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) [4]. Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer [5]und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom [6] tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck [7]. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom [8] und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. [9] Seit 2022 ist Marco Junk als Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos [10] tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.
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