- Vergabeblog - https://www.vergabeblog.de -

Konjunkturpaket: In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wurden bislang 0,00 Euro an Bundesmitteln ausgegeben

So die Bundesregierung in Ihrer Antwort (16/13969 [1]) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13888 [2]). Zwar seien durch das Konjunkturprogramm II sind bis Mitte August Investitionsvorhaben mit einem Volumen von rund 7,4 Milliarden Euro angeschoben worden und habe es bis zum 15. August bereits 19.300 laufende Projekte gegeben. Nach einer Übersicht der Regierung flossen bis zum 20. August 2009 jedoch erst 102,8 Millionen Euro aus den Mitteln des Konjunkturpakets II ab. So seien in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen noch gar keine Bundesmittel ausgegeben worden. Das meiste Geld floss in Nordrhein-Westfalen mit 16,4 Millionen Euro ab. In Rheinland-Pfalz waren es 15,1 Millionen Euro und in Hamburg 13,7 Millionen Euro.

Die konjunkturelle Wirkung der Maßnahmen sei noch nicht quantifizierbar, so die Regierung. Sie verweist darauf, dass der tatsächliche Abfluss der Mittel kein sinnvoller Indikator für die Wirksamkeit des Programms sein könne, da die Länder die Bundesmittel erst auszahlen dürften, wenn sie zur Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt würden.

Den Ländern wurden die Bundesmittel (auch die letztlich für die Kommunen bestimmten Mittel) zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes zugewiesen. Die von den Ländern angeordneten Auszahlungen sind dem Bund deshalb täglich bekannt. Eine Zuordnung zu einzelnen Projekten ist aber nicht möglich. Eine Übersicht zum bisherigen Mittelabfluss zum Stichtag 20. August 2009 kann der folgenden Tabelle entnommen werden, Werte in Euro:

Nordrhein-Westfalen 24 260 521,15
Bayern 8 102 570,33
Baden-Württemberg 9 051 439,06
Niedersachsen 16 429 939,98
Hessen 60 000,00
Sachsen 5 267 480,03
Rheinland-Pfalz 15 100 000,00
Sachsen-Anhalt 1 169 069,25
Schleswig-Holstein 0,00
Thüringen 1 003 111,28
Brandenburg 2 610 399,12
Mecklenburg-Vorpommern 0,00
Saarland 2 075 325,00
Berlin 4 000 000,00
Hamburg 13 656 498,00
Bremen 0,00
Insgesamt 102 786 353,20
Avatar photo

Über Marco Junk [3]

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) [4]. Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer [5]und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom [6] tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck [7]. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom [8] und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. [9] Seit 2022 ist Marco Junk als Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos [10] tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

Teilen
[12] [13] [14] [15]