Während in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung laufen, meldet sich die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) [1] mit der Forderung nach einem Korruptionsregister auf Bundesebene. Im Rahmen der öffentlichen Podiumsdiskussion „Integre Unternehmen schützen, Korruptionsregistergesetz einführen“ will TI am kommenden Donnerstag in Berlin die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregistergesetzes diskutieren.
Der Gedanke von TI ist: Wer bei der öffentlichen Auftragsvergabe oder -durchführung hinreichend der Bestechung oder anderer Formen der Korruption verdächtig ist, kommt auf die Liste. Alle Vergabestellen sind gehalten, das Zentralregister danach zu prüfen, ob ein Unternehmen, mit dem ein Vertragsverhältnis eingegangen werden soll, im Register eingetragen ist – gerade auch außerhalb förmlicher Ausschreibungen. Wenn die Vergabestelle dennoch mit einem im Register verzeichneten Unternehmen einen Vertrag schließen will, muss das schriftlich begründet und veröffentlicht werden.
Der Vorschlag nach einem bundesweiten Korruptionsregister ist bereits einmal knapp vor dem Zieleinlauf gescheitert – 2005 war es dem damaligen Bundesgesetzgeber nicht gelungen, die Ländermehrheit zu überzeugen. Inzwischen liegen aus mehreren Bundesländern Erfahrungen zur Wirksamkeit von Länder-Korruptionsregistern vor, in Nordrhein-Westfalen hat eine erste Evaluierungsrunde stattgefunden. Seit Jahren wird ein Korruptionsregister bei der Weltbank geführt.
Unter der Moderation von Dr. Michael Wiehen, ehem. Weltbankdirektor, Rechtsanwalt und Ethikbeauftragter von Transparency International Deutschland e.V., diskutieren: Prof. Dr. Hans Jörg Bauer (Vorstandsmitglied von Transparency Österreich), Klaus Groth (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin), Gabriele C. Klug (Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland), Dr. Harald Noack (Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, Staatssekretär a.D.), Ute Scholle (Präsidentin des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen).
Für Interessierte:
Termin der Podiumsdiskussion: Donnerstag, den 15. Oktober 2009, um 18.00 Uhr
Ort: Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, 10117 Berlin
Um Anmeldung wird gebeten: office@transparency.de [2]
Weitere Infos unter: www.transparency.de [3]