Vergabeblog

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Politik und Markt

Kurz notiert 2: Neuer Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht

Nicht mehr brandaktuell, dennoch eine Meldung wert: Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Leitfaden für Kommunen herausgegeben, der sie dabei unterstützen soll, soziale Standards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen rechtssicher und praxistauglich einzufordern.

Dies betrifft beispielsweise den Ausschluss ausbeuterischer Kinderarbeit sowie das Einhalten von bestehenden internationalen Regeln zu Mindestlöhnen.

Angesichts der Aussage im Koalitionsvertrag, die im Zuge der GWB-Reform eingeführte Berücksichtigung sog. – bisher – „vergabefremder Aspekte“ kritisch prüfen zu wollen, lohnt sich ggfs. ein schnelles Lesen.

Sie finden den Leitfaden zum Download auf der Webseite des Deutschen Städtetags hier.

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dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
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