Überraschen wird es niemanden: Nach dem heute vom Kabinett beschlossenen 22. Subventionsbericht der Bundesregierung stiegen die staatlichen Subventionen im vergangenen Jahr, in erster Linie verursacht durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, um mehr als 6 Mrd. Euro auf insgesamt 29,5 Mrd. Euro an. Der Bericht, den die Bundesregierung alle zwei Jahre Bundestag und Bundesrat vorlegt, erfasst sowohl die Finanzhilfen und Subventionen des Bundes, als auch die geschätzten Mindereinnahmen durch Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2007 – 2010.
Dabei konnte ausweislich des Berichts im Jahr 2008 noch ein leichter Rückgang der Subventionen um 250 Millionen Euro verzeichnet werden. Während in 2009 die Mindereinnahmen durch Steuervergünstigungen zwar leicht zurückgingen, gab der Bund mit insgesamt über 12 Milliarden Euro aber wesentlich mehr für Finanzhilfen aus als noch im Vorjahr. Ein Großteil dieser Aufwendungen ist auf Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur zurückzuführen: So gehen mehr als drei Viertel dieser Ausgaben auf das Konto der sog. „Abwrackprämie“.
Für das Jahr 2010 rechnet die Bundesregierung wieder mit einem Rückgang, das Gesamtvolumen beträgt dann voraussichtlich 24,4 Milliarden Euro. Die Summe der Subventionen nähert sich damit wieder den 23,7 Milliarden Euro aus dem Jahr 2007 an. Ausschlaggebend hierfür ist die Senkung der Finanzhilfen auf 6,8 Milliarden Euro.
Die Steuervergünstigungen werden allerdings trotz der auslaufenden Eigenheimzulage leicht auf 17,7 Milliarden Euro steigen, da im Gegenzug andere Vergünstigungen ausgeweitet bzw. neu geschaffen werden. Sie liegen aber deutlich unter Niveau des Jahres 2007.
Mehr als die Hälfte aller Subventionen kommt der Privatwirtschaft zugute.
Denn 22. Subventionsbericht der Bundesregierung können Sie hier [1] herunterladen.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen