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Kleiner Fehler, große Wirkung: Falsche CPV-Codes in der TED-Datenbank – nur Ausreißer oder System im System?

WebWenn man etwas sucht, ist es gut zu wissen, wie es aussieht. Was aber, wenn das, was Sie suchen, gar nicht so aussieht, wie es aussehen müsste? Dann wird es schwierig, mitunter sogar unmöglich, es zu finden. Nun ist der Prozess zur Vergabe öffentlicher Aufträge – für Bieter wie für Beschaffer – stark formalisiert, um einen transparenten und fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Auf eine bislang offenbar gänzlich unbeachtete Lücke in diesem Prozess machte mich Peter Cornelius, seit 1994 Betreiber des elektronischen Ausschreibungssuchdienstes „Ted-Alert [1]„, aufmerksam: Die europäischen Ausschreibungsdatenbank TED [2] (= Tenders Electronic Daily) des Amtes für Amtliche Veröffentlichungen der EU [3], in der alle öffentlichen Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte [4] verpflichtend zu veröffentlichen sind und die für über 150 lizenznehmende Datenbanken Dritter integraler Bestandteil ist. Bei monatlich über 30.000 Neueinstellungen in TED (Gesamtzahl in 2009: 363.230) ist deren wichtigster Bestandteil der jeweils verwendete CPV-Code, eine Zahlencodierung des Auftragsgegenstands zur Überwindung der Sprachbarrieren. Doch niemand kontrolliert die Richtigkeit oder auch nur Plausibilität der verwendeten Codes. Ohne diesen ist die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen jedoch kaum auffindbar, weshalb es bei Verwendung eines falschen Codes für interessierte Bieter schwer bis unmöglich wird, eine Ausschreibung zu finden.

Doch Cornelius kann es, denn er war von 1985 bis 1991 als Mitarbeiter des Datenbank-Anbieters ECHO (European Commission Host Organisation) für die Direktion Informationsmarkt der Kommission (heute Teil der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien) verantwortlich für den Aufbau der Datenbank und die Implementierung der Suchfunktion. Und was er heute zu finden vermag, ist bemerkenswert: Etliche mit falschem CPV-Code deklarierte und daher für Bieter faktisch kaum auffindbare Ausschreibungen. Selbst die Institutionen der EU machen da keine Ausnahme. Statistische Ausreißer, Nachlässigkeit einzelner Vergabestellen oder mitunter gar Absicht?

Der CPV-Code (Common Procurement Vocabulary) ist das gemeinsame Vokabular der EU zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes bei öffentlichen Aufträgen. Er ist bei europaweiten Ausschreibungen von jeder Vergabestelle zwingend in der Vergabebekanntmachung anzugeben. Er stellt eine produkt- bzw. dienstleistungsbezogene Zahlencodierung zur Überwindung der Sprachbarrieren dar. Die CPV-Nomenklatur besteht dabei aus einem Hauptteil, der den Auftragsgegenstand definiert, und einem Zusatzteil zur Ergänzung weiterer qualitativer Angaben. Der Code ist der entscheidende Schlüssel für Bieter, die für sie relevanten Ausschreibungen in TED bzw. in den über 150 lizenznehmenden Datenbanken Dritter zu finden.

Als mich vor inzwischen über einen halben Jahr Peter Cornelius ansprach, hielt ich das Thema nicht für wirklich praxisrelevant. TED wird nach Angaben des Amtes für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union fünfmal pro Woche mit etwa 1500 Bekanntmachungen über öffentliche Aufträge aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum und weiteren Ländern aktualisiert. Das sind also 7500 Bekanntmachungen jede Woche, 30.000 im Monat. Da können Fehler schon mal vorkommen.

Doch Cornelius, der für seine Kunden – Bieterunternehmen – mittels der für diese relevanten CPV-Codes die TED-Datenbank gezielt nach Ausschreibungen durchsucht, ließ nicht locker. Also bat ich ihn, mir Fälle zu nennen, in denen der von der Vergabestelle genutzte CPV-Code falsch sei. Und Cornelius wird zu jeder Zeit fündig. Nachfolgend einige wenige, beispielhaft genannte Veröffentlichungen nur der letzten Tage:

1. Europäische Investitionsbank (Banque Européenne d’Investissement, BEI)
Bekanntmachung vom 21.01.2010
Dokument-Nr.: 17014-2010
Geschätzter Auftragswert: 2.000.000 EUR
Verwendeter CPV-Code: 85111400  = „Rehabilitationsmaßnahmen im Krankenhaus
Tatsächlicher Auftrag: „Überwachung der Arbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung und Ausstattung von 17 Krankenhäusern„.

EIB [5]

2. LMBV Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Bekanntmachung vom 23.01.2010
Dokument-Nr: 21835-2010
Geschätzter Auftragswert: 280.000 EUR
Verwendeter CPV-Code: 75100000 = „Dienstleistungen der Verwaltung
Tatsächlicher Auftrag: „Ingenieurtechnische Leistungen zur Gestaltung und Herstellung eines Sportstrandes in der Schladitzer Bucht

3. Europäisches Parlament, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Direktion A: Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik
Bekanntmachung vom 02.02.2010
Dokument-Nr: 30348-2010
Geschätzter Auftragswert: 1.500.000 EUR
Verwendeter CPV-Code: 90000000 = „Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
Tatsächlicher Auftrag: „Bereitstellung von externem Fachwissen betreffend aufkommende regulatorische und politische Fragestellungen im Rahmen der Verantwortlichkeit des ENVI-Ausschusses im Bereich Umwelt”

4. Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach – ZNAS
Bekanntmachung vom 02.02.2010
Dokument-Nr: 31244-2010
Geschätzter Auftragswert: 730.000 EUR
Verwendeter CPV-Code: 98300000 = „Diverse Dienstleistungen
Tatsächlicher Auftrag: “Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten gemäß Artikel 5 Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen-Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 zum 1.4.2011.

Cornelius kann die Liste beliebig erweitern. Jederzeit.

Was aber heißt das für ein transparentes und faires Vergabeverfahren? Was für die effiziente und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder, wenn Wettbewerb aufgrund ausbleibender Bieter nicht stattfindet?

Cornelius – zwar verlängerter Arm “seiner” Bieter aber eben nicht antragsbefugt vor der Vergabekammer i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB – hat im Juni 2008 eine Beschwerde (1843-2008) beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingelegt, die jedoch nicht angenommen wurde. Es sei zunächst eine gründlichere Sachverhaltsermittlung einzuholen. Gleichzeitig weist das für TED verantwortliche Amt für Amtliche Veröffentlichungen der EU jede Verantwortlichkeit für Fehler von sich, da allein die ausschreibenden Stellen für die Veröffentlichungen zuständig seien.

Nach weiteren Hinweisen auf nicht enden wollende Veröffentlichungen unter falschem CPV-Code wurde Cornelius schließlich im September 2009 zu einem persönlichen Gespräch mit dem Leiter der Abteilung C 4, „Wirtschaftliche Aspekte des Vergabewesens; Elektronisches Vergabewesen“ der Kommission (Direktion Vergabewesen, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen) nach Brüssel eingeladen. An diesem Gespräch nahmen auch Mitarbeiter des Amtes für Amtliche Veröffentlichungen teil. Passiert ist seit dem nichts.

Übertriebene Hysterie oder Anlass, der Sache nach zu gehen? Immerhin liegen allen Bekanntmachungen auf TED Aufträge von mindestens 4,845 Mio. Euro (Bauaufträge) bzw. 193.000 Euro (Dienstleistungs- und Lieferaufträge) zu Grunde.

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Die aktuelle CPV-Klassifikation finden Sie übrigens hier [6].

Marco Junk

Über Marco Junk [7]

RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, danach bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) [8] und leitete im Jahr 2011 die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck [9]. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM [10]. Seit 2015 ist Marco Junk Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. [11] Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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