Finanzierungsloch für Bahnprojekte von 23 Milliarden Euro

Es ist wohl eher ein Abgrund, als ein bloßes Loch: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat auf Druck der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Listen der Deutschen Bahn mit Schienenprojekten, die nicht finanziert sind, zusammen gestellt. Nach der von der Fraktion als “Streichlliste” bewerteten Aufstellung seien allein 47 Projekte des Vordringlichen Bedarfs, die nach dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis 2015 fertig gebaut sein sollten, ohne Finanzierungsvereinbarung. Das betrifft unter anderem alle (!) 16 internationalen Projekte, für die die Bundesrepublik Deutschland Verträge oder Regierungsvereinbarungen mit ihren Nachbarstaaten abgeschlossen hat (im Bild links: Ausschnitt der von der Fraktion zur Verfügung gestellten Präsentation der DB Mobility Networks Logistics zur Finanzierungssituation, die Farbe Rot markiert dabei eine fehlende Finanzierung).

Hinzu kommen Projekte, für die zwar eine Finanzierungsvereinbarung besteht, die aber nicht durchfinanziert sind. Die Finanzlücke bei den vordringlichen Bedarfsplanprojekten Schiene summierten sich nach Angaben der Fraktion auf 9 Milliarden Euro für im Bau befindliche oder fest disponierte Projekte sowie auf weitere 14 Milliarden Euro für 31 Projekte, die noch nicht begonnen wurden.

Angesichts dessen müsse Verkehrsminister Ramsauer sich nun endlich “von Prestigeprojekten wie Stuttgart 21, der Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt und der Y-Trasse verabschieden”, so die Fraktion. Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/125 ^[1]) vom 2.12.2009, in dem eine Verschiebung des Großprojekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn AG gefordert wurde, hatte am 16. Dezember 2016 der Verkehrsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt – der Gesamtbetrag für die Finanzierung des Projekts von 3,07 Milliarden Euro ist lange überschritten. Aktueller Kostenprognose laut Bundesrechnungshof: 5,3 Milliarden Euro. Tendenz steigend, laut Stuttgarter Nachrichten ^[2].

Folie 2 (unten) der Auswertung zeigt, dass die Deutsche Bahn mindestens 1,8 Mrd. Euro jährlich bis 2025 benötigt, um die vordringlichen Projekte des Bedarfsplans bis 2025 – zehn Jahre später als im BVWP festgelegt – planen und bauen zu können. Demgegenüber fällt die Haushaltslinie mit Auslaufen der Konjunkturmittel ab 2011 (violett dargestellt) ohne angenommene EU-Kofinanzierung auf 1,16 Mrd Euro ab. Selbst mit EU-Kofinanzierung fehlen damit über 500 Millionen Euro jährlich.

Die Fraktion fordert nun den Minister auf, zu benennen, welche Projekte bis 2015 und welche bis 2025 mit gesicherter Finanzierung gebaut werden, insbesondere hinsichtlich des Rhein-Ruhr-Express, der Anbindung an die niederländische Betuwe-Linie, die Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar, die Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen – Lindau, die Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing sowie des Ausbaus der Rheinschiene, zu der sich Deutschland vertraglich gegenüber der Schweiz verpflichtet hat.