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Kölner Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans: „Absage an Verkauf städtischer Beteiligungen auf Teufel komm raus“

Der Kölner Stadtkämmerer Dr. Norbert Walter-Borjans sprach sich bei der Eröffnung der Branchenwerkstatt „Öffentliche Unternehmen führen und steuern“ am 14. März in Köln dafür aus, dass die Leitlinie für die zukünftige Beteiligungspolitik der Städte und Gemeinden weder die ideologische Festlegung nach dem Motto „Privat vor Staat auf Teufel komm raus“ noch das dogmatische Festhalten an jeder kommunalen Beteiligung sein müsse.

Ursache für die Schieflage der öffentlichen Haushalte sei nicht das Beteiligungsportfolio der Städte und Gemeinden, sondern die Übertragung von Pflichten durch Bund und Länder ohne eine entsprechende Mittelbereitstellung.

Einen vollständigen Bericht finden Sie hier [1].

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