Was waren die wichtigsten Themen des Vergabeblogs im April? Unser neuer Monatsrückblick gibt die Antwort.
1. Neue Vergabeverordnung: Das Bundeskabinett hat am 28. April der neuen, durch den Bundesrat geänderten, VgV zugestimmt. Nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger setzt diese auch die novellierten Verdingungsordnungen in Kraft (zum Bericht [1] von Marco Junk). Beachten Sie dazu auch unsere Synopse zur VOL/A 2006 – 2009, 2. Abschnitt [2], von Dr. Roderic Ortner.
2. Nachunternehmer: Der EuGH entschied, dass ein Wechsel des Nachunternehmers dazu führen kann, den ganzen Auftrag neu auszuschreiben (zum Bericht [3] von Dr. Roderic Ortner).
3. eVergabe: Ein neuer “Adapter” soll den Bietern einen einheitlichen Zugang zu allen eVergabe-Plattformen bieten (zum Bericht [4] von Marco Junk).
4. Rügefrist: Die VK Bund entscheidet entgegen anderer Vergabekammern, dass das Erfordernis der “unverzüglichen” Rüge in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB europarechtskonform ist (zum Bericht [5] von Dr. Christian-David Wagner). Lesen Sie dazu auch die Analyse von Dr. Rainer Noch [6].
5. Produktneutralität: Das OLG Düsseldorf bricht eine Lanze für die Beschaffer, sie dürfen bestimmte Produkte oder Verfahren vorgeben, wenn es auftrags- und sachbezogene Gründe hierfür gibt (zum Bericht [7] von Daniel Soudry, LL.M.).
6. Konjunkturpaket: Die Bundesregierung erwägt, das “Zusätzlichkeitskriterium” zur Rechtfertigung der Förderung der Investitionen abzuschaffen (zum Bericht [8] von Marco Junk).
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