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Monatsrückblick Juni

Close up a blue toned calendar page   Vor der Sommerpause hat uns das öffentliche Auftragswesen noch einmal eine ganze Reihe interessanter und bedeutender Ereignisse beschert. Unser Monatsrückblick Juni fasst sie zusammen.

1. Nichtigkeitsklage Deutschlands zurückgewiesen

Das Gericht der Europäischen Union hat die Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mitteilung der EU-Kommission zu Vergaben unterhalb der Schwellenwerte und weiteren, nicht umfassend von den Vergaberichtlinien erfassten Aufträgen, zurückgewiesen. Unsere Analayse von Dirk Martin Kutzscher lesen Sie hier [1].

2. Neue Vergabeverordnung (VgV) im Bundesgesetzblatt

Am 10. Juni war es nach monatelangem Warten endlich so weit: Die neue VgV wurde im BGBl Teil I Nr. 30, S. 724 ff. veröffentlicht und trat damit am 11. Juni in Kraft (zum Bericht [2]). Sie setzt auch die von den zuständigen Vergabe- und Vertragsausschüssen novellierten Verdingungsordnungen VOL/A, VOB/A und VOF in Kraft. Im Vergabeblog finden Sie die neue VgV zum kostenlosen Herunterladen hier [3].

3. „Ahlhorn-Rechtsprechung“ ist Rechtsgeschichte

Fast auf den Tag drei Jahre nach dem unter dem Namen „Fliegerhorst Ahlhorn“ berühmt gewordenen Beschluss ändert der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in Folge des EuGH-Urteils „Wildeshausen“ seine Spruchpraxis zu Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand und schafft so eine verlässliche Rechtslage für Kommunen und Investoren. Eine umfangreiche Darstellung und Bewertung der Entscheidung durch Martin Hahn lesen Sie hier [4].

4. Synopse zur neuen VOL/A, 1. Abschnitt

Nachdem wir Ihnen bereits eine Synopse der VOL/A 2006 zur VOL/A 2009 für den 2. Abschnitt, also den Oberschwellenbereich, zur Verfügung gestellt haben, freuen wir uns, Ihnen nun auch eine Synopse für den 1. Abschnitt, also den Unterschwellenbereich, anbieten zu können. Die Synopse von Dr. Roderic Ortner können Sie, wie immer kostenlos im Vergabeblog, hier [5] herunterladen.

5. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) geht an den Start

In Berlin ist das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) eröffnet worden. Das DVNW ist ein exklusives, internetbasiertes Netzwerk zum Öffentlichen Auftragswesen und Vergaberecht. Es richtet sich an Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz und Anwaltschaft. Neben der Vernetzung steht die inhaltliche Diskussion sowie der Erfahrungs- und Wissensaustausch im Vordergrund. Der Vergabeblog bietet seinen Lesern die Möglichkeit zur kostenlosen Mitgliedschaft. Zum Aufnahmeantrag geht es hier [6].

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