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EU Konsultation zu Konzessionen

Die EU-Kommission prüft gegenwärtig die Notwendigkeit einer Initiative zur Verbesserung des geltenden Rechtsrahmens für Konzessionen. Dazu hat sie u.a. einen Fragebogen für öffentliche Auftraggeber, die Konzessionen vergeben, als auch für Bieter erstellt.

Sie finden die Fragebögen in deutscher Sprache auf der Webseite der Kommission [1] (diese nur in Englisch). Dort finden Sie auch die E-Mailadressen, an die der Fragebogen zu senden ist.

Eine solche Initiative hätte nach Aussage der KOM zum Ziel, “die Nutzung von Konzessionen zu erleichtern und das beste Preis/Leistungsverhältnis für Nutzer und Vergabestellen sicherzustellen, indem Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt und Transparenz und Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet wird”. Die Konsultation läuft noch bis zum 30. September.

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