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Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zur Fortführung der vergaberechtlichen Vereinfachungen des Konjunkturpakets

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hatte bereits Ende Juli eine Stellungnahme zur Fortführung der vergaberechtlichen Vereinfachungen nach dem Konjunkturpaket II sowohl an Minister Brüderle als auch an Minister Dr. Ramsauer gerichtet. In dieser sprechen sich die Verbände dafür aus, die mit dem Konjunkturpaket II eingeführten vergaberechtlichen Erleichterungen über das Jahr 2010 hinaus fortzuschreiben.

Die gilt insbesondere für die Erhöhung der Schwellenwerte für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen. “Diese Neuregelungen sind in der kommunalen Vergabepraxis überwiegend positiv aufgenommen worden” so der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB). Wie dieser berichtet, habe sich das Präsidium des DStGB bereits in seiner 116. Sitzung am 01./02.12.2009 für eine dauerhafte Überführung dieser Wertgrenzen nach dem Konjunkturpaket II in das Vergaberecht ausgesprochen.

Die vollständige Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände finden Sie als PDF-Dokument hier [1].

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