Im Bereich der Abfallwirtschaft wird immer wieder über das Thema Rekommunalisierung gestritten, also die Frage, ob die Kommune derartige Leistungen selbst erbringen oder an private Dritte vergeben soll. Kein Wunder, geht es doch um einen Milliardenmarkt. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat nun in Kooperation mit dem Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) eine Studie vorgestellt, die bundesweit ermitteln sollte, welche Entscheidungen die Kommunen in Deutschland in den Jahren 2004-08 beim Auslaufen von Entsorgungsverträgen getroffen haben. Eine interessante Bilanz, die in ihrer Interpretation sicherlich nicht unwidersprochen bleiben wird.
Deutliche Zunahme von Insourcing-Entscheidungen
Befragt wurden in der Studie 863 öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Tatsächlich verzeichnet die Studie einen deutliche Zunahme von Insourcing-Entscheidungen. Gleichwohl könne von einem Trend zur Rekommunalisierung “kaum gesprochen” werden, so Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandvorsitzender des VKS im VKU. “Kommunen in Deutschland wägen sorgfältig und differenziert ab, ob sie ihre Entsorgungsleistungen in Eigenregie durchführen oder Aufträge im Wettbewerb an Dritte erteilen”. Die Entscheidungen für eine Rekommunalisierung seien “in erster Linie aufgrund gesamtwirtschaftlicher Betrachtungen getroffen worden”.
Je größer, desto eher Eigenbetrieb
Insgesamt vergeben die Kommunen rund 60 Prozent ihrer Entsorgungsleistungen an Private. Betrachtet man jedoch die Zahl der Einwohner, ergibt sich ein anderes Bild. Durchschnittlich werden etwa 45 Prozent aller erfassten Einwohner durch kommunale Entsorger und 31 Prozent durch rein privatwirtschaftliche Unternehmen bedient. Dies deshalb, weil viele Großstädte ihre Leistungen mit eigenen Abfallwirtschaftsbetrieben erbringen. Bei 24 Prozent der Einwohner sind entweder gemischtwirtschaftliche Unternehmen oder aber je nach Entsorgungsleistung kommunale oder private Unternehmen tätig.
Staat oder Privat?
Die Vertreter von VKS im VKU und Heinrich-Böll-Stiftung erhoffen sich von den Ergebnissen der Studie, die Grundlage für eine versachlichte politische Diskussion zu schaffen: „Die Auseinandersetzung um die öffentliche Daseinsvorsorge wird nicht selten als Grundsatzstreit ausgefochten. Einige Akteure vertreten die Devise, staatliches Handeln sei nur als „ultima ratio“ legitim”, so Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.
VKS im VKU und Heinrich-Böll-Stiftung
Der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) im Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt die Interessen der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und der damit zusammenhängenden Betriebszweige und Dienstleistungen. Die Heinrich-Böll-Stiftung versteht sich “als eine Agentur für grüne Ideen und Projekte, als eine reformpolitische Zukunftswerkstatt sowie ein internationales Netzwerk”. Sie steht der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahe.