Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die 38. Ausgabe seines Schwarzbuchs mit dem provokanten Titel „Die öffentliche Verschwendung 2010“ veröffentlicht. Anhand von über 100 traurigen Beispielfällen deckt der Verband verschwenderischen, unwirtschaftlichen oder fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern auf. In den Kapiteln des Schwarzbuchs geht es u.a. um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Reisen auf Steuerzahlerkosten, Gedankenlosigkeit beim Umgang mit dem Geld der Bürger und, last but not least, Mängel im Beschaffungswesen.
„Die Verschwendung von Steuergeld gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems und muss deshalb konsequent bekämpft und hart bestraft werden. Trotz einer nachweislich präventiven Wirkung des Schwarzbuchs reicht es nicht aus, über die Verschwendung von Steuergeld zu berichten. Um die Steuerzahler vor dem sorglosen Umgang mit Steuergeld zu schützen, ist die Einführung eines Amtsanklägers zwingend notwendig!“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, anlässlich der Veröffentlichung des Schwarzbuchs in Berlin.
Angesichts der hohen Staatsverschuldung warnt Däke die Politik, aufgrund steigender Steuereinnahmen nachlässig gegenüber der Notwendigkeit einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeld zu werden. „Bund, Länder und Gemeinden sind hoch verschuldet. Bund und Länder müssen sich zudem gewaltig anstrengen, um die Kriterien der Schuldenbremse und des Schuldenstopps einzuhalten. Sie können es sich daher nicht leisten, auch nur einen Euro durch Fehlplanungen und sorglosen Umgang zu verschwenden!“, so Däke.
Neu in diesem Jahr: Auf der Webseite des BdSt zum Schwarzbuch 2010 [1] ist die Teilnahme an einem Ranking über die empörendsten Fälle möglich. Vorschlag des Vergabeblog für 2011: Geografische Verortung der vom BdSt recherchierten Fälle auf einer Google-Maps Karte in Verbindung mit einer grafischen Darstellung der jeweiligen politischen Machtverhältnisse. Wäre doch einmal interessant zu schauen, ob die Verteilung willkürlich ist oder nicht.
Das Schwarzbuch 2010 können Sie nach Anmeldung hier [2] kostenlos herunterladen.