Anlässlich der Verleihung des Innovationspreises zum „Tag der öffentlichen Auftraggeber 2011“ am morgigen Dienstag in Berlin kritisieren Gewerkschaften, Menschrechts- und Umweltorganisationen den Bund. „Die Bundesregierung ignoriert bei der Beschaffung weitgehend die Berücksichtigung von Sozialstandards. Die Folge sind Sozial- und Lohndumping in Deutschland, aber auch in vielen Entwicklungsländern. Damit werden wichtige Produktinnovationen blockiert“, erklärt Volkmar Lübke vom Netzwerk für Unternehmensverantwortung „CorA“ in einer Pressemitteilung von heute.
Nach Ansicht von Lübke würden die seit der Vergaberechtsreform von 2009 in § 97 Abs. IV, S. 2 GWB (“…zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen…”) bestehenden Möglichkeiten jedenfalls auf Bundesebene nicht ausreichend genutzt, obwohl das Nachfragepotential der öffentlichen Hand ein geeignetes Steuerungsinstrument in diesem Sinne sei.
Während zahlreiche Kommunen und auch einige Bundesländer beschlossen hätten, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen, “verschlafe der Bund den Trend”. Die Bundesregierung läge hinter den Entwicklungen in anderen europäischen Staaten zurück.
Das Netzwerk für Unternehmensverantwortung „CorA“, bestehend aus 49 Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden und forderte bereits 2009 einen Aktionsplan für eine verantwortliche öffentliche Beschaffung. Nach Ansicht von CorA würden die bislang dazu auch Bundesebene bestehenden Ansätze, wie die Internetplattform „Kompass-Nachhaltigkeit“ [1] oder die Ankündigung der Schaffung einer „zentralen Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“, nicht ausreichen.
Mit Blick auf den Morgen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stattfindenden “Tag der öffentlichen Auftraggeber” [2] zitiert CorA den Schirmherren der Veranstaltung und Staatssekretär im BMWi, Ernst Burgbacher: “Wir brauchen auf allen staatlichen Ebenen strategisch denkende Einkäufer.” Dazu zähle nach Ansicht des Netzwerks aber nicht nur rechtliches, technisches und betriebswirtschaftliches Know-How, sondern auch Kenntnisse über Sozial- und Umweltstandards. Man verweist auf die Niederlande, die bis 2015 alle Beschaffungen der Zentral- und der Provinzregierungen nachhaltig gestalten wollen.
Nun ja, schauen wir mal, ob und was dazu morgen im BMWi gesagt werden wird. Zu lesen wie immer hier.
Den CorA-Aktionsplan für eine sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland finden Sie als PDF unter diesem Link [3].