Was waren die wichtigsten Themen im Vergabeblog im März? Unser Monatsrückblick gibt wie immer die Antwort.
1. Vergabeblog vor Ort! [1] Am 14. April können Sie den Vergabeblog erstmals vor Ort erleben. Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend mit hochkarätigen Referenten und interessanten Gästen in Frankfurt a. M. – für Sie selbstverständlich kostenlos.
2. VK Nordbayern – Nachreichen fehlender Preisangaben auch nach neuer VOL/A nicht möglich [2]: Seit Inkrafttreten der VOL/A 2009 hat der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, fehlende Nachweise und Erklärungen von den Bietern nachzufordern. Diese Nachforderungsmöglichkeit gilt jedoch grundsätzlich nicht für fehlende Preisangaben.
3. EuGH-Urteil – Vergabe von Rettungsdienstleistungen [3]: Mit Spannung wurde das Urteil des EuGH zur Frage erwartet, ob auch die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Rahmen des sog. Konzessionsmodells dem Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts unterfällt.
4. EU-Kommission und Öffentlicher Dienst [4]: Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, endlich das EuGH-Urteil zur betrieblichen Altersversorgung kommunaler Angestellter umzusetzen. Mit weitreichenden Folgen für die Versicherungswirtschaft.
5. OLG Hamburg – vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft oder nicht mehr? [5] Eine Entscheidung mit Folgen für kommunale Eigenbetriebe: Das Gericht entschied, dass eine kommunale Stadtwerke-GmbH keine vergabefreien Inhouse-Aufträge erhalten kann, wenn ihre Umsätze zu mehr 10 % aus Stromlieferungen an Private stammen.