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Kleine Anfrage im Bundestag zur energieeffizienten und nachhaltigen Beschaffung

Das Bundeskabinett hatte am 6. Juni 2011 ein Paket zur Energiepolitik verabschiedet und dabei auch auf das von der Bundesregierung im vergangenen Jahr erarbeitete Energiekonzept verwiesen. Danach komme geplanten Neubauten des Bundes wie bestehenden Liegenschaften eine Vorbildfunktion bei der Reduzierung des Energieverbrauchs zu. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen will nun in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/6618) von der Bundesregierung wissen, was darunter in Bezug auf die öffentliche Beschaffung zu verstehen sei.

Im Einzelnen wollen die Abgeordneten wissen:

1. Wie definiert die Bundesregierung hohe Energieeffizienzkriterien im Bereich öffentliche Beschaffung?

2. Wie sollen die Länder und Kommunen die Vorgabe der Bundesregierung, bei der zukünftigen Beschaffung Effizienzkriterien zu berücksichtigen, finanziell umsetzen?

3. Plant die Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung zu entwickeln, der auch Länder und Kommunen einbindet, wie es die EU-Kommission schon seit dem Jahr 2003 fordert?

4. Wie ist der Stand der Prüfung, ob auf Bundesebene eine Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung eingerichtet wird, da diese Prüfung laut Beschluss des Staatssekretärs-Ausschusses Nachhaltige Entwicklung vom 6. Dezember 2010 bereits bis Juni 2011 abgeschlossen sein sollte?

5. Wie ist der Stand bzw. sind die Ergebnisse der Prüfung, ob eine webbasierte Informationsplattform für eine nachhaltige Beschaffung eingerichtet wird, da diese Prüfung laut Beschluss des Staatssekretärs-Ausschusses Nachhaltige Entwicklung vom 6. Dezember 2010 bereits bis Juni 2011 abgeschlossen sein sollte?

7. Wie ist der Umsetzungsstand für die im Beschluss des Staatssekretärs-Ausschusses Nachhaltige Entwicklung vom 6. Dezember 2010 angekündigten besseren Fortbildungsangebote im Sinne einer nachhaltigen Beschaffung für das Personal in den Vergabestellen?

Die Antworten lesen Sie wie immer im Vergabeblog. Wobei laut unseren Informationen Frage Nr. 4 so zu beantworten ist, dass eine Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung auf Bundesebene eingerichtet werden wird und dabei gegenwärtig nur noch offen ist, bei welcher Behörde.

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