Ein Gastbeitrag von RA Oliver Lowin, BITKOM
Es war die 7. Fachtagung IT-Beschaffung am 14. und 15. September – aber keine verflixtes 7. Jahr für diese (fast schon) Traditionsveranstaltung in Berlin: Über 500 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet und unterschiedlichsten Verwaltungsstellen waren der Einladung nach Berlin gefolgt und wurden vom vielfältigen und anspruchsvollen Programm nicht enttäuscht (Foto: Infora).
Grußwort des BeschA
In seinem Grußwort gab Klaus-Peter Tiedtke vom Beschaffungsamt des BMI [1], einige Zahlen zum Kaufhaus des Bundes bekannt. Das Abrufvolumen läge im Moment bei 33 Mio. € von 350 angeschlossenen Behörden. Es liefen 4000 elektronische Vergaben im Jahr 2010.
Tiedtke zeigte sich zuversichtlich, dass man bei der elektronischen Vergabe und dem Projekt XVergabe, das beim Beschaffungsamt angesiedelt ist, in diesem Jahr einen guten Schritt vorankomme. Die „Nöte der KMU (bei der elektronischen Vergabe) sind angekommen“. Thema seines Grußwortes war auch die Nachhaltigkeit in der Beschaffung. Hier forderte er auch weitere Änderungen im GWB, bei denen es um die Nachhaltigkeit als Eignungskriterium gehen sollte. Es seien wettbewerbliche Lösungen um die beste Nachhaltigkeit möglich und die Unternehmen sollten um diese ringen: Beschaffer könnten dementsprechend Nachhaltigkeit als gewichtetes Eignungskriterium heranziehen.
Losvergabe
Werner Leitzen von der Bundesakademie für Öffentliche Verwaltung stellte in seinem Vortrag die Losvergabe in den Mittelpunkt. Er gab den Beschaffern dezidierte Handlungsvorschläge für die Losaufteilung an die Hand. So sei der Beschaffer aufgefordert, sich mit der Marktstruktur und der Zahl möglicher Bieter im Beschaffungssegment auseinander zusetzen. Das Statistische Bundesamt biete dazu hinreichende Zahlen. Es bleibt abzuwarten, ob die öffentliche Hand diesen Aufwand wirklich erbringen kann und will. Oder ob es nicht ein Thema ist, das sich nur bei den ganz großen Beschaffungsstellen durchsetzt.
Rahmenverträge
Vor- und Nachteile von Rahmenverträgen wurden aus Sicht des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) beleuchtet. Man mag darüber streiten, ob nicht manche Dienstleistung, die von Rechenzentren eingekauft und den eigenen Kunden gegenüber weitergereicht wird, nicht vornherein günstiger von einem privaten Anbieter angeboten wird.
Ausklang
Ein spätsommerlicher Grillabend in der historischen Kalkscheune an der Friedrichstraße rundete dann den ersten Tag ab. Es soll dort lange Gespräche gegeben haben, die den einen oder anderen Ausfall am nächsten Morgen erklären könnten….
Über den Wolken
Für den nächsten Tag boten die Mitarbeiter der Infora mit umfangreichen Ausführungen zum Thema Cloud Computing ebenfalls ein aktuelles und spannendes Thema an. Das Thema Datenschutz in der Cloud stand im Mittelpunkt ausführlicher Diskussionen mit der stellvertretenden Landesdatenschutzbeauftragen aus Schleswig-Holstein, Marit Hansen. Sie wies darauf hin, dass es hier auf eine exakte Prüfung der einzelnen AGB-Regelungen ankommt.
Ebenfalls am zweiten Tag auf der Tagesordnung: der Konzernverbund im Vergabeverfahren. Neuere Rechtsprechung erschwert hier unterschiedlichen Unternehmen im Konzernverbund die Beteiligung an Ausschreibungen, weil die Rechtsprechung (vermutlich nicht zu Unrecht), Sorgen um die Geheimhaltung im Vergabeverfahren hat.
Fazit
Alles in allem eine tolle Veranstaltung, der man auch im nächsten Jahr so spannende Themen, ein so diskussionsfreudiges Publikum und wieder so gute Referenten wünscht.
Der Autor RA Oliver Lowin ist beim BITKOM [2] für den Bereich „Öffentliches Auftragswesen und Vergaberecht“ zuständig. Herr Lowin besitzt langjährige Erfahrung im Vergaberecht und hat u.a. in der Verlagsbranche umfangreiche Ausschreibungen begleitet.