Die Bundesregierung soll ein klares Signal zur kommunalen Daseinsvorsorge setzen und daher im Europäischen Rat auf eine Ablehnung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe hinwirken. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/8768 [1]), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.
Auf besondere Kritik der Fraktion stößt der Richtlinienvorschlag, weil er „in das Selbstverwaltungsrecht und die Gestaltungsfreiheit der Kommunen eingreift und nicht verhältnismäßig ist“, so die Fraktion. Dienstleistungskonzessionen hätten in der Regel eine lange Laufzeit und müssten daher flexibel ausgestaltet werden. Die Gestaltungsspielräume der Kommunen müssten erhalten bleiben, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz