Wie wir berichteten [1] schreibt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) unter dem Titel “Maut 2015” Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der zukünftigen Ausschreibung des LWK-Mautsystems aus, da der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft Toll Collect Ende August 2015 ausläuft. Unabhängig davon wurde nun der Zuschlag (TED Doc-Nr. 2012/S 44-071461) für eine juristische Unterstützung im Rahmen der laufenden LKW-Maut erteilt. Diesen erhielt die internationale tätige Rechtsanwaltskanzlei OLSWANG Germany LLP [2]. (Beitrag aktualisiert am 07.03.2012, 17.00 Uhr).
Seit dem 1.1.2005 wird auf deutschen Autobahnen (ca. 12 800 km) und seit dem 1.1.2007 auf bestimmten Abschnitten von drei Bundesstraßen (ca. 50 km) eine Maut für Lkw ab 12 t zulässigem Gesamtgewicht kilometergenau und weitgehend vollautomatisch erhoben. Technisch wird dies durch eine Kombination von Satellitennavigation und Mobilfunk bewerkstelligt. Die so erzielten Einnahmen werden zweckgebunden dem Verkehrshaushalt zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zugeführt. Daneben verfolgt der Bund mit der Lkw-Maut umweltpolitische Ziele.
Der Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft Toll Collect über die Errichtung und den Betrieb des Systems der Lkw-Maut endet Ende August 2015. Daher ist für den Anschlusszeitraum ein neues Mautsystem auszuschreiben.
Auf den nun vergebenen Auftrag zur juristischen Unterstützung für die noch laufende LKW Maut war nur ein einziges Angebot eingegangen. In guter Nachbarschaft befindet sich die Deutschland Niederlassung von OLSWANG allemal, nämlich am Potsdamer Platz 1 in Berlin und damit exakt einen Steinwurf von der Toll Collect Zentrale entfernt.
