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Bundestag: Bündnis 90/Die Grünen für mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe

Wenn man schon in Europa nicht so genau weiß, wohin das Geld deutscher Steuerzahler so  geht, dann wenigstens im eigenen Land: Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln soll es mehr Transparenz geben. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/10641 [1]), „Fördermittel, die an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen geflossen sind, unter Beachtung eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten“ zu veröffentlichen. Allerdings sollen Vergaben unter einer Grenze von 5.000 Euro nur in einer Sammelposition veröffentlicht werden.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, die Bürger hätten ein berechtigtes Interesse, über die Verwendung der finanziellen Mittel des Staates informiert zu werden. Weiter heißt es: „Eine gute und transparente Datenlage ist unerlässlich für effiziente politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse über die erstmalige Bewilligung, Weiterführung, Neuzuschnitt beziehungsweise Beendigung von Förderprogrammen.“

Die Fraktion fordert die Regierung auf, sich an der europäischen Transparenzinitiative zu orientieren, zugleich aber einen ausreichenden Schutz der Grundrechte und der personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

Quelle: Deutsche Bundestag, Parlamentskorrespondenz

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