Der Bund soll im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am heutigen frühen Freitag Morgen gegen 3 Uhr nach rund zwölfstündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2013 (17/10200 [1]) stimmten in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP; die drei Oppositionsfraktionen der SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Damit reduzierten die Abgeordneten die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 200 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen die Gesamtausgaben nach dem zweiten Nachtragshaushalt 311,6 Milliarden Euro betragen.
Neben den Ausgaben konnte der Ausschuss die für 2012 von der Regierung geplante Neuverschuldung reduzieren. Diese soll danach im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro betragen. Im Entwurf waren noch 18,8 Milliarden Euro vorgesehen. In diesem Jahr soll sie nach dem zweiten Nachtragsetat 28,1 Milliarden Euro betragen. Nach der Schuldenregel beträgt die zulässige Nettokreditaufnahme 2013 maximal 41,45 Milliarden Euro.
Für Investitionen stellt der Ausschuss im kommenden Jahr 34,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 468 Millionen Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte. Die Einnahmen aus Steuern sollen 2013 260,61 Milliarden Euro betragen. Das sind 798 Millionen Euro mehr als die Regierung vorgesehen hatte. Die Höhe der eingeplanten Steuereinnahmen beruht auf der jüngsten Steuerschätzung.
Der Etat 2013 soll abschließend in der Woche vom 19. bis 23. November beraten werden.
Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz