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Bundestag: Sag, wie hast Du’s mit der Konzessionsrichtlinie?

Durchstudiert die groß, und kleine Welt, um es am Ende gehn zu lassen, wie´s der Kommission gefällt? Nach zahlreichen Kleinen Anfragen im Bundestag, reichlich Unklarheit darüber, was die geplante EU-Konzessionsrichtlinie denn nun wirklich für die Wasserversorgung bedeutet, einer nach wie vor zustimmungswilligen Regierungskoalition trotz eines gegenteiligen Beschlusses des CDU-Bundesparteitags [1], will die Bundestagsfraktion Die Linke nun in einer Kleinen Anfrage (17/12970 [2]) von der Regierung wissen, ob sie die EU-Konzessionsrichtlinie im Europäischen Rat ablehnen wird – oder nicht.

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