Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat mit seiner schwarz-gelben Mehrheit zum 4. Mal die Beratung des Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen vertagt.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen erblickt darin Verzögerungstaktik bis zur Bundestagswahl und beantragt, dass der Vorsitzende des Ausschusses Hinsken (CSU) im Plenum des Bundestages rechtfertigen muss, warum er den Gesetzentwurf nicht ,,alsbald“ fertig beraten lässt.
Die Fraktion hatte den “Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz [1])” eingebracht. Siehe dazu auch das Vergabeblog-Interview mit dem Initiator Hans-Christian Ströbele [2].