Der Protest, vor allem aus Deutschland, hat gewirkt: Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michael Barnier wird die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen.
Hierzulande hatten sich insbesondere die kommunalen Spitzenverbände, der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), die Bundestagsfraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesrat dagegen ausgesprochen.
„For months now, there have been reports that the European Commission is trying to privatise water by the back door, through its proposal on concessions. This has never been the intention, never been the reality.” erklärte Barnier am Freitag in Luxemburg. Und: „I believe we can now conclude on this important file.“
Seine vollständige Erklärung finden Sie, bisher nur in englischer Sprache, hier [1].