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EU-Vergleich von Verkehrsprojekten: Schwächen bei Finanzierung, Legitimation und Verfahren in Deutschland

“Die Ursachen für die Schwäche der deutschen Verkehrsinfrastruktur liegen in unzureichender und ineffizienter Finanzierung, zu später Bürgerbeteiligung und unnötig langwierigen Planungsverfahren”, so der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und andere Verbände anlässlich der Vorstellung einer von diesen in Auftrag gegebenen Studie der Unternehmensberatung Roland Berger. Diese hat nun erstmals Lösungsvorschläge anhand von Best-Practice-Beispielen in EU-Nachbarländern vorgelegt.

„Wir müssen den Substanzverlust stoppen und endlich mehr in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. „Die Renovierung unserer Infrastruktur und die Beseitigung von Engpässen sind Voraussetzung dafür, dass das Industrieland Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Allein für die Bundesverkehrswege brauchen wir mindestens 14 Milliarden Euro pro Jahr.“

Die Studie präsentiert Lösungsansätze anhand von Best-Practice-Beispielen in europäischen Nachbarländern mit vergleichbaren Strukturen und Rahmenbedingungen. Die untersuchten Länder Frankreich, Österreich, Dänemark und die Niederlande messten ihren Verkehrswegen deutlich höhere Priorität zu als Deutschland.

„Wir können unsere Infrastrukturkrise nur lösen, wenn wir über den Tellerrand schauen und analysieren, was andere besser machen“, sagte Grillo. „Wir liefern mit der Studie einen wesentlichen Beitrag für die kommende Bundesregierung, um mit neuen Ansätzen die Verkehrswege in unserem Land zu stärken.“Deutsches Vergabenetzwerk [1]Deutschland könne von anderen Ländern lernen: So erhöhten überjährige Finanzierungskonzepte die Verlässlichkeit und wirkten sich dadurch positiv auf die Projektkosten aus. Öffentlich-Private Partnerschaften würden umfassender genutzt. Niemand führe wie Deutschland “unnötig langwierige doppelte Umweltverträglichkeitsprüfungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren durch”, so die Verbände in einer gemeinsamen Presseerklärung anlässlich der Vorstellung der Studie. Die Bürger könnten sich frühzeitiger als bislang in Deutschland in die Verkehrsinfrastrukturplanung einbringen. Und: Die Politik begleite die Planung großer Projekte in den Nachbarländern aktiver, politische Verantwortung werde sichtbarer.

Beteiligt an der Studie sind neben dem BDI der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe), der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (BBS), die Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur, der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Kurzfassung der Studie [2]

Langfassung der Studie [3]

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

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