“Noch kein neuer Betreiber – Berlin droht neues S-Bahn-Chaos”, titelt denn auch heute die Berliner Morgenpost. Das Milliarden-Vergabeverfahren um die Berliner S-Bahn dauert an, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat die Angebotsfrist für den Betrieb des Teilnetzes Ringbahn von bislang Oktober 2014 auf Ende Februar 2015 verlängert.
Ein Zuschlag dürfte damit erst Ende 2015 zu erwarten sein. In der Ausschreibung mit dem Namen “Teilnetz Ring” geht es um den Betrieb der Ringbahn und dreier südöstlicher Zubringerlinien ab 2017.
Odyssee
Das Verfahren war von Beginn an problembehaftet: Im Januar 2013 hatte das Kammergericht Berlin entschieden, Fragen des damals laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens der S-Bahn Ausschreibung dem EuGH vorzulegen [1]. Die Frage, über die der EuGH entscheiden sollte, betraf die vorgesehene Vertragslaufzeit von maximal 33 Jahren für die Instandhaltung der neu zu beschaffenden S-Bahn Fahrzeuge. Der künftige Betreiber sollte sich verpflichten, nach Ablauf der ersten 15 Jahre die Züge auch dann weiter zu warten, wenn bei einer darauffolgenden Ausschreibung ein Anderer den Zuschlag für den Betrieb der nächsten 15 Jahre erhält. Dann kam es anders: Der Vergabesenat des Kammergerichts Berlin hatte den für den 28. März 2013 vorgesehenen Verkündungstermin im Vergaberechtsstreit S-Bahn Berlin GmbH und DB Regio AG ./. Land Berlin und Land Brandenburg aufgehoben. Die Verfahrensbeteiligten hatten zuvor übereinstimmend die beabsichtigte Rücknahme des vergaberechtlichen Nachprüfungsantrages auf Grundlage eines Vergleichs angekündigt.
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Verzögerung
Wie die Berliner Morgenpost berichtet sei aus den bietenden Unternehmen indes zu hören, “dass das Vergabeverfahren für die Berliner S-Bahn so kompliziert gestaltet werde wie bislang kein anderes in Deutschland”. Es werde versucht, sich gegen alle nur denkbaren Risiken abzusichern. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, sieht derweil aufgrund der Verzögerungen ein neues S-Bahn Chaos am Berliner Horizont aufziehen. Grund: 2017 ist bereits die Ausmusterung technisch veralteter Züge geplant, bis dahin muss die Neuanschaffung also erfolgt sein. Und die Berliner wissen aus langjähriger Erfahrung: Ersatzfahrzeuge – wat soll´n dit sein?