- Vergabeblog - https://www.vergabeblog.de -

Bundestag: Nationales Reformprogramm 2014 – Zentrale Vergabestatistik und mehr zentrale Beschaffungen

Das von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Reformprogramm (NRP) 2014 ist ein Eckpfeiler des Europäischen Semesters 2014, das die Europäische Kommission mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts am 15. November 2013 eingeleitet hat. Ein Punkt betrifft auch das öffentliche Auftragswesen. Nachfolgend der Originaltext (Bundestag Drucksache 18/1107):

Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant steigern

Bislang existiert in Deutschland keine verlässliche Statistik über das öffentliche Vergabewesen. Daher kann das durchschnittliche Volumen der ausgeschriebenen Aufträge ebenso wie das Volumen der europaweit bekannt gemachten Aufträge nicht sicher belegt werden. Deshalb wird die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag geben, um ein Konzept zum Aufbau einer bundesweiten Datenbank zu entwickeln. Diese soll statistische Daten für sämtliche Vergabeverfahren ober- und unterhalb der Schwellenwerte erstmals erfassen.

[1]
Unabhängig davon könnte eine verhältnismäßig geringe Anzahl europaweiter öffentlicher Ausschreibungen dadurch bedingt sein, dass durch den Föderalismus die öffentliche Auftragsvergabe dezentralisiert ist. Die über 30.000 Vergabestellen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene schreiben im Vergleich zu zentralisierteren Verwaltungsformen in der Europäischen Union in der Tendenz kleinere Aufträge aus, die häufig die EU-Schwellenwerte nicht erreichen. Die Berechnung des Wertes eines öffentlichen Auftrages erfolgt nach den einschlägigen europarechtlichen Vorgaben, die durch § 3 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) in nationales Recht umgesetzt wurden. Maßnahmen zur Zentralisierung der Auftragsvergabe, durch die eine Erhöhung des Auftragswertes erreicht werden kann, wurden auf Bundes- und Landesebene bereits dort realisiert, wo Effizienzpotenziale gehoben werden konnten. Für den Bund wurde die Beschaffung auf vier sogenannte zentrale Beschaffungsstellen konzentriert, die den Bedarfsträgern des Bundes ihre Leistungen über Rahmenverträge anbieten. Die Bundesregierung wird mit den Ländern Maßnahmen und Ansatzpunkte zur weiteren Erhöhung der Auftragswerte erörtern.

Teilen
[2] [3] [4] [5] [6]