Fast 400 TeilnehmerInnen fanden am vergangenen Donnerstag den Weg zum 1. Deutschen Vergabetag nach Berlin. Im bis auf den letzten Platz ausverkauften Bundespresseamt eröffnete Professor Heiko Höfler (Bird&Bird LLP) die wohl größte vergaberechtliche Fachtagung in Deutschland und führte durch den Tag, der noch eine Überraschung mit sich brachte (Foto v.l.n.r.: Prof. Heiko Höfler, Dr. Thomas Solbach, Norbert Portz, Dr. Birgit Settekorn).
Politik & Markt
Den Auftakt machte das Fachpanel “Markt und Politik” mit Dr. Thomas Solbach, Referatsleiter beim Referat Öffentliche Aufträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Er referierte zur nationalen Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien, “der größten vergaberechtlichen Reform der letzten 10 Jahre” – auch wenn dazu auf politischer Ebene noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Solbach erinnerte an die angesichts der zahlreichen Änderungen kurze Umsetzungsfrist bis zum 18.04.2016, und verwies darauf, dass zahlreiche Teile der neuen EU-Richtlinien unmittelbare Wirkung entfalten werden, sofern Deutschland dieser Aufgabe nicht rechtzeitig nachkomme.
Nobert Portz, Beigeordneter für das Vergaberecht beim Deutschen Städte-und Gemeindebund (DStGB), Foto links, vertiefte sodann die kommunalrelevanten Schwerpunkte der Reform und beruhigte die Teilnehmer hinsichtlich der weiteren Stärkung sozialer Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – “Kommen Sie mal nach NRW!” Themen waren insbesondere Dienstleistungskonzessionen, Inhouse-Geschäfte und eVergabe.
“Nachhaltigkeit ist nicht aufzuhalten” lautete die Botschaft von Frau Dr. Birgit Settekorn, Direktorin des Beschaffungsamtes des BMI (Foto oben). Sie erläuterte auch das umfangreiche Unterstützungsangebot der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung, die beim Beschaffungsamt angesiedelt ist. Neben Hilfestellungen für einzelne Produktgruppen und Schulungen für Beschaffer nimmt die Kompetenzstelle, die zugleich als Aussteller auf dem Kongress vertreten war, auch eine ganz aktive Rolle ein: So ist eine Überprüfung eines großen produzierenden Betriebs in Osteuropa vor Ort geplant.
Recht & Wirtschaftlichkeit
Das zweite Fachpanel unter der Überschrift “Recht und Wirtschaft” bestritten Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter, Vergabe- und 2. Kartellsenat beim Oberlandesgericht Düsseldorf (Foto links), Hermann Summa, Stellv. Vorsitzender, Vergabe- und 1. Strafsenat beim Oberlandesgericht Koblenz und Professor Michael Eßig vom Forschungszentrum für Recht und Management öffentlicher Beschaffung der Universität der Bundeswehr. Mit Spannung erwartet wurde dabei insbesondere der Vortrag von Herrn Dicks zur BGH-Entscheidung vom 7.1.2014 und der Wertung von Nebenangeboten bei reinem Preiswettbewerb (Hinweis: Die Präsentationen aller Vorträge sind für die Teilnehmer als Download verfügbar, wir informieren Sie in Kürze).
Workshops
Insgesamt 10 Workshops ließen am Nachmittag kaum ein praxisrelevantes Thema aus: Von IT-Vergaben und der Beschaffung von Fachkräften über interkommunale Zusammenarbeit und Rettungsdienstleistungen bis zur Vergabe von Postdienstleistungen wurde nahezu das gesamte Spektrum der Beschaffungspraxis in Bund, Ländern und Kommunen abgebildet (Foto oben: Vergabe nach Wunsch – Verhandlungsverfahren und Gestaltungsmöglichkeiten im Offenen Verfahren, RAin Dr. Valeska Pfarr und RA Dr. Martin Ott, Menold Bezler Rechtsanwälte)
Aussteller
Insgesamt 31 Aussteller und Sponsoren unterstützen den 1. Deutschen Vergabetag 2014 in Berlin. Von eVergabe-Lösungsanbietern und Preisvergleichsportalen über Kanzleien und Anbieter für spezialisierte Personaldienstleistungen bis hin zu den führenden Verlagshäusern im Bereich Vergaberecht – nicht ein Ausstellungsplatz im Bundespresseamt blieb unbelegt. Vielen Dank für die Unterstützung!
eVergabe
Ein Höhepunkt des Tages war die den Kongresstag abschließende Podiumsdiskussion zur verpflichtenden Einführung der eVergabe bis 2016. Nach einer rechtlichen Einführung durch Dr. Ute von Oertzen Becker vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellten sich im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal nahezu alle namhaften eVergabe-Anbieter den kritischen Fragen des Moderators Felix Zimmermann vom BITKOM – welche Geschäftsmodelle sind noch tragfähig? Was darf für Bieter kostenpflichtig sein und was nicht? Ein interessanter Aspekt war dabei die unterschiedliche Behandlung von Ober- und Unterschwellenbereich. Die kontroverse Diskussion wird aktuell bereits im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) [1] fortgesetzt (hier geht es zur Diskussion [2]).
Festlicher Abendempfang
Nach soviel Vergaberecht hatten sich die Teilnehmer den Ausklang im Meistersaal nahe des Potsdamer Platzes redlich verdient. Nicht ohne ein weiteres inhaltliches Highlight: Unter der Moderation von RAin Dr. Nicola Ohrtmann (Bird&Bird LLP) diskutierten Vors. Richter Heinz-Peter Dicks, RA Professor Dr. Ralf Leinemann (Leinemann Partner Rechtsanwälte) und RA Hans-Jörg Geddert (Leiter Legal Service Public der Deutschen Telekom AG), Foto unten von l.n.r. – mit durchaus divergierenden Ansichten – die Rolle und Fähigkeiten des Vergaberechts zum Zwecke einer wirtschaftlichen Beschaffung.
Last but not least: Die Vorsitzenden der sechs DVNW-Regionalgruppen, Dr. Mathias Mantler (München), Dr. Martin Ott (Stuttgart), Prof. Heiko Höfler (Rhein-Main), Oliver Weihrauch (Köln-Bonn) und John Richard Eydner (Berlin) – Dr. Martin Schellenberg (Hamburg) musste leider vorzeitig aufbrechen – Foto unten v.l.n.r., wurden von den Geschäftsführern des Deutschen Vergabenetzwerks, Marco Junk und Martin Mündlein, für ihr ehrenamtliches Engagement vor Ort ausgezeichnet.
Nicht die Bundesregierung
Für Erheiterung sorgte der Vorstoß eines Berliner Veranstaltungsanbieters im Umfeld öffentliche Beschaffung: Mit dem Ziel, kurz vor der Konferenz deren Bewerbung untersagen zu lassen, hatte dieser beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Durchführung der Konferenz vermochte sie jedoch nicht zu stören. Das DVNW prüft dennoch Rechtsmittel. Denn die Begründung der Verfügung erstaunt uns doch sehr: Die Bewerbung habe den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handelte sich bei der Konferenz „um eine von der Bundesrepublik Deutschland oder sonst der öffentlichen Hand verantwortete Veranstaltung”. Das nehmen wir als Kompliment. Frau Merkel wurde gleichwohl nicht gesichtet. Aber daran arbeiten wir dann für nächstes Jahr.
Fazit
Die Teilnehmer waren sich einig: der 1. Deutsche Vergabetag 2014 war ein voller Erfolg. Und wird eben deshalb 2015 wieder stattfinden, diesmal zweitägig.
Hinweis der Redaktion: In Kürze veröffentlichen wir im Vergabeblog eine Fotogalerie zum 1. Deutschen Vergabetag 2014 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier [1].