Um rund 460 Mio Euro schrumpfen die Einnahmen aus der Lkw-Maut zwischen 2015 und 2017 gegenüber dem Finanzplan. Mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444 [1]) reagiert die Bundesregierung nun auf ein Wegekostengutachten vom 25.3.2014, nach dem die Mautsätze insbesondere wegen der deutlich niedrigeren Zinssätze gesenkt werden müssen. Zum Gesetzentwurf hörte der BT-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sieben Sachverständige.
Zudem soll mit dem Gesetz eine neue günstige Mautkategorie für besonders schadstoffarme Euro-VI-Lkw geschaffen werden. Eingerechnet werden in dem Entwurf andererseits Kosten für die Luftverschmutzung durch den Lkw-Verkehr.
Dies prangerte Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, an. Für die Anlastung von Kosten durch Luftverschmutzung oder Lärmbelästigung bestehe „keine allgemein anerkannte wissenschaftliche Basis und erst Recht kein Konsens“. Hailer sah es kritisch, dass „die Anlastung der Kosten faktisch zum Ausgleich von Einnahmeausfällen für die Verkehrsinfrastruktur eingeführt“ werden solle: „Dieser Schritt öffnet die Tür zu einer willkürlichen Verteuerung des Straßengütertransports.“
Die geplante Absenkung der Mautsätze begrüßte Mailer ebenso wie die neue günstige Mautkategorie. Zugleich mahnte er eine „stabile direkte und vollständige Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Verkehrssektor“ an – und zwar „on top zu den Investitionsmitteln des Bundes“. Neben der Nutzerfinanzierung müsse es immer auch bei der Haushaltsfinanzierung bleiben.
„Die Einnahmen der Lkw-Maut sollten strikt für Sanierung und Erhalt zweckgebunden werden“, befand Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz. Reh vermisste in dem Gesetzentwurf „Antworten auf dringende Fragen“ im Zusammenhang mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Straßenkategorien: Welchen Beitrag könne das leisten zur Lösung der Sanierungs- und Unterhaltungsprobleme, der Stau- und Umweltprobleme? Er forderte ein „Maut-Gesamtkonzept der Bundesregierung“. Dies sei indes „nicht mal in Ansätzen erkennbar“.
Durch die Senkung der Mautsätze werde sich „der Trend zur Erhöhung der Transportweiten und der ohnehin stark wachsenden Transitströme weiter verstärken“, meinte Reh. Die Probleme der Sanierung der Brücken und des Substanzerhalts des Fernstraßennetzes blieben „in dieser Legislatur ungelöst“.
„Pro Mobilität“ begrüßte den Gesetzentwurf. Die Anpassung der Mautsätze sei „überfällig“, sagte Geschäftsführer Stefan Gerwens. Er nannte es „positiv“, dass der Gesetzentwurf „einheitliche Mautsätze für Autobahnen und mautpflichtige Bundesstraßen vorsieht“.
Breiten Raum nahm bei der Anhörung die Berücksichtigung von externen Kosten bei der Mautberechnung ein. Faktoren wie Lärm und Stau zu beziffern sei schwierig, räumten die Experten ein.
Quelle: Bundestag