Die Bundesregierung steht einer vollständigen Privatisierung der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG zurückhaltend gegenüber. Dies geht aus der als Unterrichtung (18/4552 [1]) vorgelegten Stellungnahme der Regierung zum Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur – Telekommunikation und Post -sowie zum Sondergutachten der Monopolkommission zu Telekommunikation und Post (18/209 [2], 18/210 [3]) hervor.
Die Monopolkommission hatte vorgeschlagen, der Bund solle seine direkt oder indirekt über die KfW Bankengruppe gehaltenen Anteile an den beiden Unternehmen wegen möglicher Interessenkonflikte veräußern. Diese Sorge teile sie nicht, erklärte die Bundesregierung. Ob weiterhin ein „wichtiges Bundesinteresse“ an einer Unternehmensbeteiligung bestehe, werde regelmäßig geprüft.
Quelle: Deutscher Bundestag