“Weg frei für größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren”, so der Bundesminister Sigmar Gabriel. Das Bundeskabinett am gestrigen 8. Juli 2015 den von dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)” verabschiedet.
Der nunmehr erfolgte Kabinettsbeschluss war allerdings bereits für das Frühjahr 2015 angekündigt. Der sich aus dem Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts vom 7. Januar 2015 ergebende Zeitplan zur Umsetzung der Europäischen Richtlinien wird somit nicht präzise eingehalten.
Ob der weitere Zeitplan wie angekündigt eingehalten wird, bleibt abzuwarten. Angekündigt wurden:
- Kabinettsbeschluss zur GWB-Novelle im Frühjahr 2015
- Gesetzgebung Bundestag und Bundesrat im Herbst 2015
- Kabinettbeschluss zu den Verordnungen im Herbst 2015
- Zustimmung des Bundesrats im Winter 2015/2016
- Inkrafttreten der Umsetzung zum 18. April 2016
Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) [1]. Noch kein Mitglied? Die Mitgliedschaft ist kostenlos [2].
Veranstaltungshinweis: Die Vergaberechtsreform ist Schwerpunkt des 2. Deutschen Vergabetages in Berlin. Zu Programm & Anmeldung [3].
[4](Quelle: BMWi)