Es ist noch keine Entscheidung über die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH getroffen worden.
Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5362 [1]) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5083).
Es gebe eine ergebnisoffene Prüfung, danach werde entschieden. Einen Termin zur Beendigung der beiden Schiedsverfahren mit der Toll Collect GmbH könne derzeit nicht genannt werden, heißt es in der Antwort weiter.
Quelle: Bundestag