„Eine Bundesfernstraßengesellschaft kann mehr Effizienz bei Ausbau, Erhalt und Bewirtschaftung unserer Autobahnen ermöglichen. Dies kann aber nur gemeinsam mit den Ländern gelingen und nicht gegen sie. Das Konzept der Bauindustrie sieht deshalb im Grundsatz vor, Verantwortungen auf Bundesebene zu bündeln, die Kompetenzen vor Ort jedoch zu erhalten. Ganz nach dem Motto: So viel Zentralität wie nötig und Dezentralität wie möglich.“ Dies erklärte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hautverbandes der Deutschen Bauindustrie, anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Worms, auf der auch die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft diskutiert und der Zwischenbericht der von den Bundesländern eingesetzten Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ unter der Leitung von Prof. Kurt Bodewig erwartet wird, in dem die Länder ihre Positionen zu einer Bundesfernstraßen-gesellschaft formulieren und Alternativen ins Spiel bringen wollen.
Aus Sicht der Bauindustrie kann eine Bundesfernstraßengesellschaft drei wesentliche Vorteile bieten. Erstens kann die bislang zwischen Bund und Ländern aufgeteilte Finanzierungs- und Ausführungsverantwortung auf Bundesebene zusammengeführt werden. „Dadurch wird das Management von Deutschlands Autobahnen aus dem Spiel politischer Interessen herausgenommen. Die Gesellschaft kann sich einer ganzheitlichen und strategischen Netzplanung widmen“, erklärte Knipper. Zweitens kann durch eine direkte Zuweisung der Mauteinnahmen an die Gesellschaft ein Finanzierungskreislauf geschaffen werden, in dem die Mittel zweckgebunden für Ausbau, Erhalt und Betrieb eingesetzt werden. Hierdurch kann drittens eine Verstetigung von Investitionen erreicht werden, so dass diese nicht länger nach „Kassenlage“ sondern ganzjährig getätigt werden können. „Infrastrukturprojekte kennen keine Haushaltsjahre. Durch eine direkte Zuweisung der Mauteinnahmen können Mittel dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden“, so Knipper weiter.
Das Konzept der Bauindustrie sieht vor, auf Bundesebene eine „schlanke“ Managementgesellschaft zu gründen, die als Besteller von Bau- und Betriebsleistungen agiert, die Finanzierung projektspezifisch durchführt, bundeseinheitliche Standards festsetzt und Informationen über den Netzzustand sammelt. „Das operative Geschäft, wie Planung und Vergabe von Bau- und Betriebsleistungen, muss aber weiterhin vor Ort passieren. Das kann nicht aus Berlin zentral gesteuert werden“, so Knipper.
Die politische Kontrolle der Gesellschaft muss durch Bundestag und Bundesregierung sichergestellt werden, aber ohne in das Tagesgeschäft der Gesellschaft „hineinzuregieren“. „Der Bundestag sollte weiterhin über Neu- und Ausbauprojekte entscheiden sowie ein mehrjähriges Erhaltungsprogramm genehmigen. Der Bundesregierung sollte die Kontrolle des operativen Geschäfts obliegen“, schlug Knipper vor. Das Eigentum an der Gesellschaft sollte bei der öffentlichen Hand liegen. Knipper weiter: „Eine Privatisierung der Gesellschaft oder unserer Infrastruktur lehnen wir ab. Die Beteiligung privater Partner sollte aber auf Projektebene möglich sein.“
Knipper machte gleichzeitig deutlich, dass durch die bloße Gründung einer Gesellschaft noch keine effizientere Projektumsetzung garantiert werde. Die Gesellschaft sollte deshalb zu einer wirtschaftlichen Infrastrukturbeschaffung verpflichtet werden. Knipper: „Hierzu gehören verpflichtende Wirtschaftlichkeits-untersuchungen, die konsequente Umsetzung des Lebenszyklusansatzes und eine Vielfalt an Modellen, aus der die im Einzelfall wirtschaftlichste Realisierungsform identifiziert wird.“ Zu diesen Modellen gehörten die konventionelle Vergabe ebenso wie Öffentlich-Private Partnerschaften oder Funktionsbauverträge.
Abschließend betonte Knipper, dass es bei der Gründung einer Bundesfernstraßen-gesellschaft nicht darum ginge, den Bundesländern ein schlechtes Zeugnis für ihre Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten auszustellen. „Wir wissen um die guten Leistungen der Landesauftragsverwaltungen aus erster Hand. Sie sind unseren Unternehmen stets konstruktive und lösungsorientiere Auftraggeber und Partner“, so Knipper abschließend.
Den Link zum „Konzeptpapier der Bauindustrie zu Struktur, Aufgaben und Finanzierung einer Bundesfernstraßengesell“ finden Sie hier [1].
Quelle: Deutsche Bauindustrie