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Bitkom Stellungnahme zur Vergaberechtsreform

Der Digitalverband Bitkom e.V. hat eine 20 Seiten umfassende Stellungnahme zur Vergaberechtsreform veröffentlicht.

Im ersten Teil wird das bereits beschlossene Vergaberechtsmodernisierungsgesetz bewertet. Im zweiten Teil werden Forderungen für die noch zu verabschiedende Vergabeverordnung aufgestellt.

Bitkom begrüßt u.a. die E-Vergabe ohne verpflichtende Signatur, fordert eine technisch-organisatorische Standardisierung der E-Vergabe und kritisiert, dass das neue Vergaberecht im Wesentlichen die Handlungsoptionen der öffentlichen Auftraggeber zu Lasten der bietenden Wirtschaft gestärkt habe. Aus der Stellungnahme:

„Als Digitalverband begrüßt Bitkom besonders, dass der europäische Gesetzgeber die elektronische Vergabe (E-Vergabe) für alle europaweiten Ausschreibungen in der gesamten Europäischen Union verbindlich vorgeschrieben hat. Erfreulicherweise sieht der deutsche Gesetzgeber dabei die signaturlose elektronische Kommunikation im Referentenentwurf der VgV-E als Standardfall an. Das erspart den Akteuren im Vergabeverfahren unnötigen Aufwand. Zudem verhindert es eines der größten Akzeptanzprobleme, unter dem die E-Vergabe in Deutschland bisher gelitten hatte. (…)

Bitkom fordert den Bund, die Länder und die Kommunen dringend dazu auf, bundesweit einheitliche technisch-organisatorische Standards für die E-Vergabe einzuführen. Damit sollte die Regelungslücke zwischen dem abstrakten Gesetz und der jeweiligen praktischen Handhabung bei den Vergabestellen geschlossen und bundesweit harmonisiert werden. (…)

Mit großer Sorge betrachtet Bitkom die bereits in den EU-Vergaberichtlinien angelegten Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für Auftragnehmer. Gleichzeitig vergrößern sich die Handlungsspielräume der öffentlichen Auftraggeber stark und das Vergabeverfahren wird um strategische Zwecksetzungen erweitert.

Sie ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.

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dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
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