Deutscher Städtetag zu den Kommunalfinanzen: Das erfreuliche Einnahmeplus sei zu gering, als dass die Kommunen damit ihre Leistungen etwa für die Integration finanzieren oder die kommunale Verschuldung und Defizite bei der kommunalen Infrastruktur entscheidend abbauen könnten. Vielmehr bereitet den Städten Sorge, dass die Sozialausgaben der Kommunen deutlich steigen und die Unterschiede zwischen strukturschwachen und strukturgefestigten Städten weiter zunehmen.
Zu den veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: „Der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Überschuss von rund 3,2 Milliarden Euro für die Gesamtheit der kommunalen Kern- und Extrahaushalte ist eine erfreuliche Folge der guten konjunkturellen Lage. Der Anstieg der Einnahmen um 7,7 Prozent darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sozialausgaben der Kommunen sehr massiv um 4,4 Milliarden Euro bzw. 9 Prozent auf 54 Milliarden Euro angestiegen sind. Hohe Sozialausgaben sind vor allem für viele Städte mit schwieriger Haushaltslage eine enorme Belastung. Eine Vielzahl dieser Kommunen bleibt weit davon entfernt, aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.“
Der Anstieg bei den Sozialausgaben der Kommunen fällt mit 9 Prozent deutlich höher aus als in den vergangenen Jahren, dabei spielen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine besondere Rolle. Überproportionale Steigerungen der Sozialausgaben befürchtet der Deutsche Städtetag auch für die Zukunft. Besonders Städte mit schwieriger Haushaltslage liefen Gefahr, bei verstärktem Zuzug von anerkannten Flüchtlingen und gleichzeitig steigenden Sozialausgaben überfordert zu werden. „Finanziell überlastete Kommunen müssen ihre ohnehin niedrigeren Ausgaben an vielen Stellen einschränken, um die Defizite zu reduzieren. Diese Problematik trifft nicht einzelne wenige Städte, sondern ist in mehreren Bundesländern zu beobachten“, sagte Lohse.
Die Städte brauchen für die Mammutaufgabe Integration eine angemessene Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen in die Stadtgesellschaften werden steigen. Wie auch das Statistische Bundesamt betont, sind viele Investitionsmaßnahmen zur Unterbringung von Schutzsuchenden noch nicht in der Kassenstatistik für das Jahr 2015 enthalten. Deshalb erneuern die Städte ihre Forderung, sie bei der Integration stärker zu unterstützen.
„Bund und Länder sollten die gute wirtschaftliche Lage nutzen und die Kommunen von maßgeblichen Kosten durch den Flüchtlingszuzug für Integration und soziale Leistungen entlasten. Die Kommunen müssen in diesem Jahr zum Beispiel mit zusätzlichen Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) für anerkannte Flüchtlinge und Asyl-bewerber in Milliardenhöhe rechnen. Diese Ausgaben durch den Flüchtlingszuzug sollte der Bund voll übernehmen, damit die Kommunen nicht überfordert werden“, so die Städtetagspräsidentin.
Quelle: Deutscher Städtetag